Der Unterschleißheimer Haushalt 2017 kann sich sehen lassen: Ausgaben von 135 Millionen Euro lassen sich mühelos gegenfinanzieren, alle begonnenen und kommenden Investitionen können realisiert werden. Trotz einer mittelfristig eher noch steigenden Investitionstätigkeit im nächsten Jahr wird die Stadt nach den derzeitigen Kalkulationen Ende 2020 immer noch mehr als 60 Millionen Euro auf den Konten haben. Der Stadtrat hat den Etat am Donnerstag einstimmig beschlossen.
Größte Ausgabenposten sind der Bau der Fahrzeughalle für das Rote Kreuz für 1,7 Millionen Euro und die Erweiterung des Freizeitbades für 3,4 Millionen Euro. Für weit größere Investitionen, die über mehrere Jahre laufen, fallen heuer Teilbeträge an. So müssen in den Neubau der Therese-Giehse-Realschule noch 23 Millionen Euro gesteckt werden, die Erweiterung des Carl-Orff-Gymnasiums wird mit acht Millionen Euro gelistet, die der Mittelschule mit 4,3 Millionen Euro. Realisiert werden soll der Neubau der Michael-Ende-Grundschule für 22 Millionen Euro oder der barrierefreie Umbau der Bahnhöfe Unterschleißheim und Lohhof für rund neun Millionen Euro.
So einen Etat könne man "mit Freude vorlegen", sagte Bürgermeister Christoph Böck (SPD), warnte aber auch einmal mehr davor, die momentane Situation als dauerhaft garantiert anzunehmen. Noch vor Jahresfrist etwa, ehe Gewerbesteuerrekorde 2015 und 2016 die Kassen fluteten, war nach einer Prognose davon auszugehen, dass Ende 2019 die Reserven der Stadt fast aufgebraucht wären. Die CSU malte seinerzeit den finanziellen Notstand an die Wand, was die SPD nun als einigermaßen überzogen rügen konnte. Die reale Entwicklung könne man "mit großer Genugtuung zur Kenntnis nehmen", sagte ihr Finanzreferent Stefan Diehl, aktuell sitze man in der Finanzplanung auf einem "dicken Polster". Mit der Schaffung zweier neuer Verwaltungsstellen und dem Verschieben des Ausbaus der Landshuter Straße merkte er zwei Detailprojekte an, zu denen die CSU konträr andere Ansichten im Protokoll verankert habe, was aber der Billigung des Gesamtpapiers nicht entgegenstehe.
SPD-Sprecherin Annegret Harms sagte, der Haushaltsplan zeige "visionären Gestaltungswillen", in dem sie vorrangig "die Handschrift unseres Bürgermeisters" ausmachte. In den Investitionen und Aufwendungen fänden sich "alle Bevölkerungs- und Interessengruppen wieder", sagte Harms, daher lege der Etat "die Grundlage für ein soziales Miteinander". Nachdem derzeit die Finanzierung "großer Bewegungen in der Schulstadt Unterschleißheim" im Fokus stehe, müsse demnächst verstärkt dem "großen Druck auf die Region" begegnet werden, sagte sie: "Eine maßvolle Baupolitik täte Unterschleißheim gut."
Für die Grünen zeigte sich Brigitte Huber erfreut, dass sich die Befürchtungen der finanziellen Dürre nach dem Weggang von Microsoft vorerst nicht bestätigt hätten. Weil im Etat laufend auch Grundstücksverkäufe abgewickelt werden, mahnte sie, "mit unseren verbleibenden Grundstücken umsichtig umzugehen". Speziell für anstehende soziale Aufgaben sollten eher neue Flächen aufgekauft werden.