Unterschleißheim:Tagsüber unterschreiben

Unterschleißheim reduziert Zeiten für Volksbegehren

Bei künftigen Volksbegehren gibt es im Unterschleißheimer Rathaus deutlich weniger Möglichkeiten zur Unterschrift als bisher. Der Hauptausschuss des Stadtrats hat die Eintragungszeiten während der jeweils zweiwöchigen Zeichnungsfristen von bisher 134 Stunden auf 103 Stunden gekappt. Mit diesem Angebot liegt Unterschleißheim aber freilich immer noch fast 50 Prozent über der gesetzlichen Mindestvorgabe von 70 Öffnungsstunden.

2009 hatte der Stadtrat die Ausweitung auf 134 Stunden Eintragungszeit festgesetzt. Dadurch sollte hauptsächlich den Berufstätigen mehr Zeit für einen Besuch im Rathaus zur Unterschrift ermöglicht werden. Beim derzeit letzten Volksbegehren 2014 hat die Stadtverwaltung nun über die Nutzung der angebotenen Eintragungszeiten Statistik geführt und dabei festgestellt, dass "die Eintragungszeiten in den Abendstunden oder am Sonntag von den Bürgern kaum genutzt werden".

Weil die Stadtverwaltung in vielen Bereichen ohnehin gut ausgelastet sei, sollten möglichst "keine zusätzlichen Überstunden angehäuft werden", appellierte Bürgermeister Christoph Böck (SPD) an den Stadtrat. Freiwillige Helfer zu gewinnen, sei außerhalb der Dienstzeit und an den Wochenenden eher mühsam.

Der Ausschuss hat sich nun einstimmig auf die Reduzierung des bisherigen Angebots verständigt. Eintragen kann man sich nun Montag und Freitag jeweils von 8 bis 16 Uhr, Dienstag und Donnerstag jeweils von 8 bis 18 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 Uhr. Am Mittwoch der ersten Eintragungswoche liegen die Listen zudem von 7 bis 16 Uhr aus, am Mittwoch der zweiten Woche von 7 bis 20 Uhr. Als nächstes Volksbegehren wird 2019 "Rettet die Bienen" an den Start gehen.

© SZ vom 02.01.2019 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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