Die Beschwerden über die Bürgerbeteiligung bei der geplanten Bebauung des früheren Siemens-Parkplatzes beim Business Campus haben zu einem heftigen Streit im Unterschleißheimer Stadtrat geführt. Letztlich billigte das Gremium mit klarer Mehrheit die Abläufe, selbst die CSU unterstützte den von ihrem Ortsvorsitzenden Stefan Krimmer vorgebrachten Protest nicht vollzählig. Krimmer und Manfred Riederle (FDP) hatten in einem Eilantrag gefordert, den Bürgerdialog zu stoppen. Insbesondere beklagten sie, dass bei einem Workshop zum Auftakt des Abends die Teilnehmerzahl limitiert wurde und es nicht transparent war, wer warum draußen bleiben musste.
Die Stadtverwaltung hatte aus formalen Gründen keinen Eilhandlungsbedarf gesehen, das Dialogverfahren lief wie geplant ab. Anschließend lag der Antrag nun dem Stadtrat vor. Krimmer und Riederle wiederholten dabei ihre Kritik. Durch den faktischen Ablauf des Verfahrens sei der Antrag nicht erledigt, betonte Krimmer, es sei "zwingend notwendig, das hier zu hinterfragen". Bürgermeister Christoph Böck (SPD) wiederholte seine Einschätzung, Investor und Stadt hätten "eine gute Bürgerbeteiligung durchgeführt". Formale Angriffe gingen schon deswegen fehl, weil es sich um ein rein freiwilliges Informationsverfahren zum Projektstart handle, noch lange nicht um die reguläre Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren.
Böck verwies darauf, dass der Antrag der beiden Beschwerdeführer trotz Datums von Mitte August erst drei Tage vor dem Termin im Rathaus eingegangen sei, was es mithin völlig unrealistisch gemacht hätte, eine Sondersitzung anzusetzen oder den Abend abzusagen. "Das zeigt schon die Intention des Antrags", sagte er. Zudem sei bei der gerügten Veranstaltung kein einziger CSU-Vertreter präsent gewesen. Den Abend dann zu kritisieren, sei "nicht ganz passend".
Für Martin Reichart (FW) war der Antrag "reines Wahlkampfgerumpel". Die Attacken der Beschwerdeführer in der Debatte im Stadtrat seien "einfach unappetitlich", schimpfte er. Theo Pregler (CSU) wies explizit darauf hin, dass der Beschwerdeantrag "kein CSU-Antrag" sei, sondern "ein Antrag der Herren Krimmer und Riederle". Und Pregler unterstützte den Bürgermeister: Er halte das bisherige Beteiligungsverfahren für das Bauprojekt für "sehr gelungen". Die im Antrag geforderte Absage des Dialogabends "hätte auch nicht für mehr Bürgerbeteiligung gesorgt", spottete er. Mit 18 zu neun Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag nachträglich ab, nur acht der elf anwesenden CSU-Lokalpolitiker und Riederle stützten den Protest.