Trotz Wahlkampfs hat der Unterschleißheimer Stadtrat seinen Haushaltsplan für 2020 einstimmig und rundum harmonisch verabschiedet. Dargestellt wird in dem Papier ein gigantisches Aufgabenpaket mit einem Investitionsvolumen von knapp 52 Millionen Euro. Laut dem Zahlenwerk wird die Stadt heuer zwar ein Minus von gut 40 Millionen Euro verbuchen, aber nach Abrechnung der Ausgaben immer noch 39 Millionen Euro in der Kasse haben und zum Jahresende nahezu schuldenfrei sein.
Bürgermeister Christoph Böck (SPD) bilanzierte denn einen "sehr soliden Haushalt". Ausdrücklich betonte er die extra vorsichtige Kalkulation. Die Stadt rechnet ihr Zahlenwerk nur mit 40 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, obwohl diese Haupteinnahmequelle in den vergangenen Jahren schon mal bei 80 Millionen Euro gelegen hatte und auch 2019 mit 53 Millionen Euro Einnahme statt der kalkulierten 45 Millionen abgerechnet wurde. In den Vorberatungen hatte die CSU gelegentlich andere Ansätze zum Stellenplan im Rathaus vertreten und eine grundlegend andere Auffassung, ob und wie viele Schulden zur Finanzierung städtischen Wohnungsbaus in der mittelfristigen Planung ab 2021 im Etat angesetzt werden sollten. Doch obwohl die CSU hier überstimmt wurde, sei das kein Grund, den Etat abzulehnen, betonte CSU-Finanzreferent Stefan Diehl.
Als Fußnote merkte er an, dass der Personalstand der Stadtverwaltung seit 2014 um 22 Prozent gewachsen sei, die Personalkosten um 46 Prozent. Aktuell liegt die Summe bei 12,6 Millionen Euro, in Relation zur Stadtbevölkerung ein Wert noch unter dem Landesschnitt. Das sei "ein riesiger Fixkostenblock, der uns hoffentlich nicht mal auf die Füße fällt", mahnte Diehl. Bürgermeister Böck sagte, Personalmehrung sei allein schon deshalb nötig, um die vom Stadtrat geplanten Investitionen umsetzen und begleiten zu können. Es sei daher "nicht ganz gerecht, das Personal immer nur als Kostenfaktor anzusprechen".
Annegret Harms bilanzierte für die SPD den Etat als Ergebnis einer "weitsichtigen, vernünftigen und sachbezogenen Politik". Die mittelfristigen Kalkulationen müssten in einem Spannungsfeld von Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung einerseits und "Zuversicht und Mut" andererseits angegangen werden. Ihre Lesart des Haushaltsplans: "Weiter so, Heimatstadt Unterschleißheim!"
Für die Grünen äußerte Brigitte Huber lediglich Bedauern, dass unter den vielen Investitionen die Sanierung des Rathausfoyers verschoben worden sei. FB, ÖDP und FDP verzichteten auf Haushaltsreden. Der Etat wurde erstmals vorgestellt von der neuen Stadtkämmerin Irina Titze, die während der Vorberatung in das Amt eingestiegen war.
Die größten Investitionen, die im Haushalt 2020 und in den Folgejahren abgewickelt werden, sind der Neubau der Michael-Ende-Grundschule mit erwarteten Gesamtkosten von 42 Millionen Euro, der geplante städtische Laden- und Wohnblock auf dem ehemaligen Tankstellengrundstück an der Bezirksstraße mit 17 Millionen Euro, die Sanierung des Feuerwehrhauses mit knapp zehn Millionen Euro und der Neubau eines Kinderhauses für rund fünf Millionen Euro, von denen jeweils Teilbeträge 2020 fällig werden.
2020 stehen außerdem noch sechs Millionen für den Ausbau des Horts an der Grundschule Ganghoferstraße im Etat, der Umbau des Knotens Hauptstraße/Münchner Ring mit einer Million Euro, Restausgaben für zwei Millionen Euro am Bahnhofsumbau und 3,5 Millionen Euro für Unterhaltarbeiten an Straßen und Grünanlagen.