Dass der jüngst beschlossene Haushalt des Zweckverbands Hollerner See nicht im Internet nachzulesen ist wie öffentliche Beschlusslagen des Stadtrates, mag tatsächlich nur die Konsequenz einer unklaren Kompetenzregelung sein. Geschuldet der Tatsache, dass alle zwei Jahre die Geschäftsführung des Zweckverbands zwischen dem Echinger und dem Unterschleißheimer Rathaus wechselt. Es könnte aber auch die Kritik des Grünen-Stadtrates Jürgen Radtke untermauern, der ein intransparentes Gebaren in den Zweckverbänden der Stadt kritisiert.
"Seit Monaten versuchen wir Stadträte der Grünen, alle öffentlichen und nichtöffentlichen Informationen zum Zweckverband Hollerner See von der Verwaltung zu bekommen. Dass uns diese Informationen vorenthalten werden, bedeutet eine einschneidende Einschränkung unserer Rechte", moniert Radtke. Im Stadtrat hat er deshalb schon im Vorjahr einen Antrag gestellt, der mehr Einsicht für Stadträte fordert. Jüngst hätte darüber abgestimmt werden sollen, doch das Thema wurde verschoben. Der Grund: Die rechtliche Lage muss noch einmal überprüft werden. In der Vorlage hat die Verwaltung ihre Sicht der Dinge schon dargelegt. Danach könne von einer Beschneidung der Rechte des Stadtrates keine Rede sein. Vielmehr entspreche die praktizierte Einbindung in die Angelegenheiten der Zweckverbände den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Radtke dagegen verweist auf das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, in dem das Weisungsrecht der Entsendungskörperschaft, also des Stadtrats, gegenüber ihren Verbandsräten verankert ist. "Dieses Weisungsrecht können wir Stadträte jedoch nicht ordentlich ausüben, wenn wir nicht umfassend aus den Zweckverbänden informiert werden", betont Radtke.
Immerhin will die Unterschleißheimer Stadtverwaltung künftig dafür sorgen, dass die Sitzungsunterlagen der Verbandsversammlungen rechtzeitig im Vorfeld und die Protokolle der Sitzungen im Nachgang im Ratsinformationssystem der Stadt Unterschleißheim allen Stadträten zugänglich gemacht werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ob das genügt, wird die neuerliche Klärung der Rechtslage zeigen.