Unterschleißheim:Ein Herz für die Kleinen

Unterschleißheim lehnt Änderung der Sitzverteilung nach Wahlen ab

Die Stadt Unterschleißheim appelliert an den Landtag, das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung nach Kommunalwahlen unverändert zu belassen. Die CSU will erreichen, dass die Umlegung der Stimmenverhältnisse auf die Sitzverteilung in den jeweiligen Gremien nach einer Rechenmethode erfolgt, die eher die größeren Gruppierungen bevorzugt. Auf Antrag von Grünen und ÖDP hat der Unterschleißheimer Stadtrat nun eine Resolution verabschiedet, diese Pläne aufzugeben und beim bisherigen Zuteilungsverfahren zu bleiben.

Zurzeit werden Stimmenzahlen bei Bezirkstags-, Kreis-, Stadt- und Gemeindewahlen nach dem sogenannten Hare-Niemayer-Verfahren in Sitze umgerechnet. Dies führt tendenziell dazu, dass auch Gruppierungen mit sehr wenig Stimmen noch Sitze im jeweiligen Kommunalparlament enthalten. Die Berechnungsmethode nach d'Hondt schlägt diese Sitze dagegen eher den großen Parteien zu. Diese Methode will die CSU nun in Bayern wieder einführen, um laut ihrer Begründung eine Zersplitterung der Parlamente zu verhindern. Dies sei "offensichtlich nur vorgeschoben", argumentieren Grüne und ÖDP in ihrem Antrag. Bayern sei doch wohl "nicht dafür bekannt, dass die Arbeitsfähigkeit seiner Kommunalparlamente durch eine übergroße Zersplitterung bedroht ist, ganz im Gegenteil". Es gebe daher "keinen aus demokratischer Sicht nachvollziehbaren Grund", die Berechnungsmethode zu korrigieren. Ausdrücklich verweist die Resolution, die von SPD, Grünen, Freien Bürgern, ÖDP und FDP gegen die Stimmen der CSU angenommen wurde, auf den Unterschleißheimer Stadtrat als Positivbeispiel. Mit sechs Gruppierungen, von denen drei nur einen oder zwei Sitze inne haben, sei das Gremium in der Stadt durchaus konstruktiv arbeitsfähig. Vielmehr sei "diese Vielfalt eine positive, kreative Kraft, wie wir es in Unterschleißheim immer wieder erleben".

© SZ vom 06.07.2017 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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