Unterschleißheims Haushalt:Der Rotstift führt Regie

Michael-Ende-Schule

Erst einmal gestrichen: Die Sanierung der Michael-Ende-Grundschule muss warten.

(Foto: Sonja Marzoner)

Nach einem Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 20 Millionen Euro muss Unterschleißheim sparen: Die Stadt verschiebt die Sanierung der Michael-Ende-Grundschule und den Bau des Thermal-Außenbeckens am Schwimmbad.

Von Alexandra Vettori, Unterschleißheim

Ungewöhnlich spät hat jetzt auch Unterschleißheim den Haushalt 2015 fertig. Spät ist es deshalb geworden, weil die einwohnerstärkste Kommune im Landkreis ihre Bücher von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung Doppik umgestellt hat. Unter dem Strich aber bleibt es sich gleich: Nach einem Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 20 Millionen Euro muss die Stadt sparen, der Haushalt schließt mit einem Minus von 10,6 Millionen Euro ab. Dank sprudelnder Einnahmen aus den Vorjahren kann das ausgeglichen werden. Drei Projekte sind trotzdem gestrichen, weitere Ausgaben je nach Haushaltsentwicklung auf dem Prüfstand. Immerhin steht der Stadtrat geschlossen hinter dem Haushalt 2015, der Beschluss am Donnerstag fiel einstimmig.

Kämmerin Anneliese Szegö benutzte ganz neue Vokabeln in ihrem Vortrag, Ergebnishaushalt zum Beispiel. Darin sind Erträge und Aufwand der Stadt aufgelistet: Mehr als 70 Millionen Euro, vor allem aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuern, will die Stadt heuer einnehmen. Dem gegenüber steht der Aufwand (80,6 Millionen Euro), einschließlich der in der Doppik enthaltenen Abschreibungen, etwa durch Werteverlust städtischer Immobilien. In Unterschleißheim betragen die Abschreibungen heuer 5,2 Millionen Euro. Dazu fallen als Aufwand 9,6 Millionen Euro an Personalkosten an, sowie mit 46,9 Millionen der größte Posten, der Transferaufwand. Darunter fallen etwa die Kreisumlage, Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten oder der Defizitausgleich für die Stadtwerke. Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt mit einem negativen Saldo von 10,6 Million Euro ab. Da noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt und somit keine Ergebnisrücklage, kann der Ausgleich zahlenmäßig noch nicht dargestellt werden. Kämmerin Szegö versicherte jedoch, das städtische Eigenkapital sei so hoch, dass die Defizite des Ergebnishaushalts ausgeglichen werden könnten. "Dies wird auch von der Kommunalaufsicht im Landratsamt so gesehen, sodass keine Versagung der Haushaltsgenehmigung zu erwarten ist", betonte Szegö. Ziel solle es allerdings sein, auch im Ergebnishaushalt Überschüsse zu erwirtschaften, um langfristig das Eigenkapital zu erhalten.

Einnahmen und Ausgaben

Der Ergebnishaushalt der Doppik entspricht dem Gesamthaushalt in der Kameralistik.

Die Erträge (Einnahmen): 70,1 Millionen Euro; der größte Posten sind die Gewerbesteuer mit 30 Millionen Euro und die Einkommenssteuer mit 19 Millionen Euro.

Der Aufwand (Ausgaben): 80,9 Millionen Euro; der größte Posten ist die Kreisumlage mit 23,5 Millionen Euro; Sach- und Dienstleistungen betragen 13,5 Millionen; die Personalkosten betragen mehr als 9,6 Millionen Euro.

Das Jahresergebnis liegt gegengerechnet bei minus 10,7 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt (in der Kameralistik Verwaltungsetat):

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 69,7 Millionen Euro; der größte Posten sind Steuern mit 56,8 Millionen Euro sowie Zuwendungen und Umlagen von 4,7 Millionen Euro.

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 75,7 Millionen Euro (größte Posten: Transferauszahlungen mit 46,9 Millionen Euro, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen mit 13,5 Millionen Euro).

Der Saldo beträgt minus 5 927 500 Euro. av

Der Finanzhaushalt, der dem kameralistischen Verwaltungshaushalt entspricht, umfasst 30 Millionen Euro, vor dem Gewerbesteuereinbruch waren 40 Millionen Euro eingeplant. Auch er schließt mit einem Minus ab, fast sechs Millionen Euro. Der negative Saldo zieht sich laut Planung bis zum Jahr 2018 durch, ausgeglichen wird er über liquide Mittel. CSU-Stadtrat Stefan Krimmer kritisierte die gestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung: "Ein Stellenzuwachs von 23 Prozent in drei Jahren, das muss man im Auge behalten." Deshalb sei es positiv, dass eine bereits genehmigte Stelle derzeit nicht besetzt werde. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) betonte, es seien sogar drei Stellen. SPD-Stadtrat Axel Schröter verwies auf den enormen Schuldendienst, den die Stadt geleistet habe, fast zwölf Millionen Euro in zehn Jahren. Laut Plan steht Unterschleißheim Ende des Jahres mit 5,9 Millionen Euro in der Kreide, samt Geothermieprojekt sind es 6,5 Millionen Euro.

Schon bei den Vorberatungen des Haushalts hatte sich der Unterschleißheimer Stadtrat darauf geeinigt, drei Investitionen auf das nächste Jahr zu schieben und damit heuer 16 Millionen Euro zu sparen. Dabei handelt es sich um die Sanierung der Michael-Ende-Grundschule, die neue Fahrzeughalle für das Rote Kreuz und das Thermal-Außenbecken am Schwimmbad. Nur die Fluchtwege sollen dort optimiert werden. ÖDP-Stadtrat Bernd Knatz lobte, dass auch das Thermalbecken geschoben werde, "alles andere wäre absolut nicht nachvollziehbar gewesen angesichts der Haushaltslage", betonte er.

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