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Unterschleißheim:Debatte über Dienstreise

Stadtrat gewährt Messebesuch von Stefan Krimmer unter Vorgaben

Wenn ein Stadtrat eine 2018 unternommene Dienstreise wiederholen will und die Stadt Unterschleißheim für den Aufwand etwa 750 Euro genehmigen müsste, wirkt das nicht wie ein konfliktträchtiger Ausgabeposten. Verändert sich daran etwas, wenn gerade Wahlkampf ist? Oder war die Reise 2018 anders gelagert als sie es 2019 wäre? Der Stadtrat jedenfalls debattierte darüber ausführlich. Im Oktober hatte sich Bürgermeister Christoph Böck (SPD) für die "smart country convention" in Berlin angemeldet, im weitesten Sinne eine Messe für Informationstechnologie im öffentlichen Raum. Weil er kurzfristig verhindert war, vertrat der Zweite Bürgermeister Stefan Krimmer (CSU) die Stadt in Berlin. Heuer nun will Krimmer wieder hin.

Seinen formalen Dienstreiseantrag, den laut Geschäftsordnung auch bei noch so geringfügigem Aufwand der Stadtrat zu genehmigen hat, wollte der Bürgermeister aber nicht durchwinken. Die Informationen, die Krimmer 2018 mitgebracht hatte, erhalte die Stadt "auch anderweitig", berichtete die Stadtverwaltung. Für die Reise bestehe "keine dienstliche Notwendigkeit". Wenn Krimmer ohne echten Bedarf die Dienstreise abrechnen wolle, dann beantrage sie sofort einen Sprachkurs in Montpellier, spottete Antje Kolbe (SPD), "der ist mir für meine Tätigkeit im Patenschaftsbeirat hilfreich". Die CSU tat die Bedenken als reine Schikane ab, begründet darin, dass Krimmer als Herausforderer von Bürgermeister Böck angetreten sei. "Ohne Wahlkampf gäb's hier keinen Widerspruch", sagte ihr Sprecher Friedrich Kiener. Martin Reichart (FB) wunderte sich, warum der Besuch 2018 so nötig war, dass ihn der Bürgermeister selbst unternehmen wollte, heuer aber nicht mehr. Man habe sich das "mal anschauen" wollen, sagte Böck, weitere Besuche seien aber nicht mehr nötig. Krimmer selbst befand, die Repräsentanz dort sei "durchaus nützlich". Den Anspruch von Unterschleißheim als innovative Kommune "können wir gar nicht auf genug Feuerstellen kochen".

Das Gremium verständigte sich auf einen Kompromissvorschlag von Jürgen Radtke (Grüne). Die Dienstreise solle von drei auf zwei Tagen limitiert werden, also nur eine Übernachtung finanziert, und die Nutzung der Bahn favorisiert werden. Gegen drei Stimmen aus der SPD und eine aus der ÖDP genehmigte der Stadtrat die Dienstreise unter diesen Vorgaben.