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Unterschleißheim:CSU ist gegen BMW

Stadtratsfraktion fordert, dass Planungen für eine Ansiedlung beenden werden

Nach monatelanger Geheimniskrämerei um die mögliche Ansiedlung von BMW an der Ortsgrenze von Ober- und Unterschleißheim westlich von Mittenheim hat die Unterschleißheimer CSU den Plänen eine klare Absage erteilt. Mit den Worten, "der diskrete Flirt ist zu Ende", betonen Ortsverband und Stadtratsfraktion in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung, man werde "die Forderung aufstellen, Planungen in diese Richtung zu beenden". Bürgermeister Christoph Böck (SPD) wird aufgefordert, die konkreten Vorhaben "im Interesse der Transparenz alsbald offenzulegen und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einzustellen". Unterzeichnet ist die Pressemitteilung vom CSU-Ortsvorsitzenden und Zweiten Bürgermeister Stefan Krimmer, Fraktionschef Friedrich Kiener, Umwelt- und Verkehrsreferentin Brigitte Weinzierl und Finanzreferent Stefan Diehl.

Die Planungen passen nach Ansicht der CSU nicht "zu unserem Prinzip einer allenfalls moderaten Entwicklung und einem qualitativen Wachstum, welches wir seit einigen Jahren immer wieder fordern". Die Infrastruktur der Stadt sei bereits "merklich am Anschlag", die Bevölkerung leide täglich unter der steigenden Verkehrsbelastung. Ein Wachstum in dieser Größenordnung - kolportiert werden bis zu 10 000 Arbeitsplätze bei der möglichen Ansiedlung - sei einfach nicht zu bewältigen.

In der gerade laufenden Neufassung des Flächennutzungsplanes sind ausdrücklich keine neuen Gewerbeflächen und schon gar nicht in dieser Dimension vorgesehen. Ohne das Wort BMW in den Mund zu nehmen, hatten Grüne und ÖDP zuletzt die Frage gestellt, was diese Festlegung wert sei, wenn parallel gegenteilige Projekte liefen. CSU, Grüne und ÖDP hätten bei geschlossenen Reihen eine Mehrheit im Stadtrat. Aus dem Oberschleißheimer Gemeinderat gibt es noch keine Signale.

© SZ vom 13.03.2019 / kbh
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