Unterschleißheim:Bürgerwünsche auf dem Prüfstand

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Unterschleißheimer haben viele Ideen, wie 100 000 Euro verwendet werden könnten. Jetzt entscheidet der Stadtrat

Von Alexandra Vettori, Unterschleißheim

Die Idee eines Bürgeretats ist sehr gut angekommen bei der Unterschleißheimer Bevölkerung. 259 Rückmeldungen sind im Rathaus eingegangen, bei der Ideensammlung, wie die 100 000 Euro Spielgeld ausgegeben werden könnten. 295 Zuschriften kamen, Zebrastreifen waren genauso dabei, wie die Förderung des örtlichen Marionettentheaters oder Verbesserungsvorschläge für Wege, Spielplätze, Fahrradständer und Grünflächen. Sogar Gedanken über ein besseres Stadtmarketing wurden eingereicht.

Trotzdem ist der Hauptausschuss des Stadtrates jetzt erst einmal auf die Bremse getreten. Der Grund: Die Stadträte wollen keine von der Verwaltung vorausgewählte Projektliste abnicken, sondern selbst entscheiden, welche der Wünsche mit den 100 000 Euro Bürgeretat erfüllt werden.

Das sei das Mindeste, betonte nach der Sitzung CSU-Stadträtin Brigitte Weinzierl, die den Bürgeretat vor zwei Jahren beantragt hat. Eigentlich hat sie sich die Sache nämlich ganz anders vorgestellt: Es sollte ein dreistufiges Vorgehen sein, wobei die Bürger Projekte vorschlagen, die Verwaltung diese nach Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit bewertet und das Volk dann darüber abstimmt, was mit dem Geld des Bürgeretats realisiert wird. Allerdings hat die Verwaltung schon vor einem Jahr klar gemacht, dass eine Abstimmung durch die Bürger zumindest vorerst verwaltungstechnisch nicht möglich sei. Viel Mühe haben sich die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus aber trotzdem gegeben. Um die 259 Vorschläge zu überprüfen hätten sie nicht weniger als 300 Arbeitsstunden gebraucht.

Das Ergebnis: 30 Themen fallen nicht in die Zuständigkeit der Stadt, 34 Maßnahmen sind sowieso schon in Vorbereitung, Planung oder Umsetzung, 82 nicht umsetzbar, weil der Stadtrat schon anderweitig entschieden hat oder die Kosten oder Folgekosten zu hoch wären. Ein Vorschlag wurde aufgrund diffamierender Äußerungen ganz aus der Liste entfernt. Schließlich hat die Stadtverwaltung aus dem Katalog 78 Projekte heraus gefiltert, die sowohl umsetzbar sind, als auch den vorgegebenen Kostenrahmen von 100 000 Euro einhalten. Weitere 33 Vorschläge wären prinzipiell umsetzbar, jedoch nicht mit dem vorhandenen Budget.

Dem Hauptausschuss wurden bei der jüngsten Sitzung dann fünf Maßnahmen vorgeschlagen: Ein neuer Spielplatz, fünf neue Sitzbänke oder eine Sitzgruppe, ein mobiler Wasserlifter im örtlichen Schwimmbad für gehbehinderte Menschen, eine Anschubfinanzierung zur Gründung einer Bigband in der Musikschule und ein Open Air Kinofestival auf dem Rathausplatz. Die Projekte an sich fand zwar auch die Mehrheit der Unterschleißheimer Stadträte im Hauptausschuss gut, folgte schließlich aber Brigitte Weinzierl in ihrer Argumentation, wonach, wenn schon nicht die Bürger abstimmen könnten, dies wenigstens der vom Bürger gewählte Stadtrat, und nicht die Verwaltung, tun solle. Jetzt gibt es also noch einmal eine erneute Überprüfung. Nun schauen sich erst einmal alle Fraktionen die Vorschlagslisten an und werden bei der nächsten Hauptausschusssitzung darüber abstimmen.

Im kommenden Jahr dann soll sich das Prozedere ändern. Es soll möglich sein, dass die Unterschleißheimer selbst darüber entscheiden, was sie mit ihrem Bürgeretat anfangen und welche Wünsche sie umsetzen lassen wollen. Die Stadt will eine Online-Plattform installieren, um Zeit zu sparen und das Verfahren transparenter zu machen. Die Kosten dafür liegen, je nach Angebot und Umfang der Software, zwischen 17 000 und 34 000 Euro, so die Verwaltung mit.

© SZ vom 02.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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