Stumpfwiese:Unterhaching wartet Expertise nicht ab

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In einer Bürgerwerkstatt wurde intensiv über die Bebauung der Stumpfwiese diskutiert. (Foto: Claus Schunk)

Gemeinderatsmehrheit gibt Planung für die Stumpfwiese in Auftrag - zum Ärger von CSU und FDP

Von Michael Morosow, Unterhaching

Es kommt nicht oft vor, dass ein Gemeinderat einen zuvor im Ausschuss gefassten einstimmigen Beschluss kippt. In Unterhaching ist dies am Mittwoch der Fall gewesen, was heftige Kontroversen auslöste. In der Debatte über die künftige Verkehrsführung in der Wohnsiedlung auf der Stumpfwiese haben sich die Gemeinderatsfraktionen von CSU und FDP einen Schlagabtausch insbesondere mit Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) geliefert, dem sie unter anderem Wortbruch vorhielten. Der Streit entzündete sich dabei an der Frage, ob die Gemeinde jetzt schon das Bauleitverfahren in Gang setzen soll, was von Panzer und neuerdings auch von SPD und Grünen als sinnvoll erachtet wird, oder ob man alle verfahrenstechnischen Schritte so lange zurückstellen soll, bis das Ergebnis eines Verkehrsgutachtens für den Siedlungsbereich vorliegt. Darauf haben vor allem der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Riegel und Peter Hupfauer (FDP) gedrungen. Schließlich wurde mit einer SPD-geführten Mehrheit die Einleitung eines Bauleitverfahrens beschlossen.

Nicht nur Riegel und Hupfauer zeigten sich bass erstaunt, als sie den dreiteiligen Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Augen bekamen. Entgegen den Ankündigungen des Bürgermeisters zuletzt im Bauausschuss, er werde im Gemeinderat ausschließlich darüber abstimmen lassen, ob die Gemeinde einen Gutachter mit der Untersuchung der Verkehrssituation beauftragen soll, sollten sie nun zusätzlich die Verwaltung ermächtigen, erstens einen Entwurf des Bebauungsplans zu fertigen und zweitens eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Stumpfwiesen-Bewohner zu initiieren.

Dabei hatten die Mitglieder des Bauausschusses in der Vorwoche einstimmig beschlossen, dass die Punkte Bebauungsplan und Informationsveranstaltung in der Gemeinderatssitzung vorerst kein Thema sein sollen. Riegel und Hupfauer warfen deshalb dem Bürgermeister am Mittwoch indirekt Wortbruch vor. "Sie haben gesagt, Sie werden den Beschlussvorschlag ändern, das war einstimmig, aber außer der CSU und der FDP erinnert sich plötzlich keiner mehr daran", hielt der CSU-Mann Wolfgang Panzer, den Grünen und der SPD vor und erhielt dabei Rückendeckung von Peter Hupfauer. Dass die SPD-Fraktion von ihrer Haltung im Bauausschuss abgewichen ist, wundere ihn weniger als der Kurswechsel der Grünen, sagte Riegel am Donnerstag zur SZ. In der Tat hatte Gertraud Schubert von den Grünen im Bauausschuss noch kundgetan, sie hätte gerne mehr Informationen vor der Entscheidung und ein Verkehrsgutachten vorab würde der Gemeinde eine wertvolle Hilfestellung sein. Eine Woche darauf sagte sie: "Der Bebauungsplan ist ein offenes Verfahren, auf dessen Grundlage wir diskutieren können." Außerdem könne man das Ergebnis der Bürgerwerkstatt nicht unter den Tisch fallen lassen. In der am 28. April veranstalteten Bürgerwerkstatt zum Thema "Grüne Mitte auf der Stumpfwiese" hatten die Anwohner mit großer Mehrheit dafürgestimmt, dass die "grüne Mitte" unangetastet bleibt und nicht von einer Durchgangsstraße zerschnitten wird. Sowohl Bürgermeister Panzer als auch alle Fraktionen im Gemeinderat hatten zuvor erklärt, dass sie bei einem eindeutigen Ergebnis dem mehrheitlichen Willen der Anwohner folgen werden. Dieses wollen alle nach wie vor, und sowohl der Bürgermeister als auch Hans Potschacher von den Grünen betonten im Gemeinderat, dass das gesamte Gremium in der eigentlichen Sache einer Meinung sei.

Das Ziel ist nach wie vor klar, doch der Weg dahin ist heftig umstritten. Während es Florian Riegel als befremdlich betrachtet, in ein Bebauungsplanverfahren mit "einer vorgefertigten Meinung" zu gehen und diese danach eventuell zu kippen, erklärte Panzer, dass es das Wesen eines Bebauungsplanverfahrens sei, mit einem Planungsziel in ein Verfahren zu starten und dieses Ziel während des Verfahrens geändert werden könne.

Am Ende beschloss der Gemeinderat einstimmig, "die Verkehrssituation und Entwicklung in der Stumpfwiese und auch die Verknüpfung zum überörtlichen Straßennetz" untersuchen zu lassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Situation in der Walter-Paetzmann-Straße gelegt werden soll. Mit 15 zu 11 Stimmen beschloss er außerdem, die Verwaltung mit dem Entwurf eines Bebauungsplans zu beauftragen, "der eine durchgehende grüne Mitte in dem Bereich vorsieht, die nicht von einer Straße durchschnitten wird." Der Beschluss für eine Informationsveranstaltung fiel mit 16 zu10 Stimmen.

© SZ vom 26.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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