Streit um Kosten für Straßenausbau:Ruf nach dem Gesetzgeber

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Alle Zeichen standen auf Sturm. Am Ende gab es nach Gemeinderatssitzung in Unterhaching eitel Sonnenschein. (Foto: Angelika Bardehle)

Alles deutet in Unterhaching auf eine turbulente Beratung über die Beitragssatzung für den Straßenbau hin. Doch am Ende klatschen die 200 Besucher im Ratssaal Beifall, weil das Gremium eine Entscheidung verschiebt. Der Landtag soll jetzt Klarheit schaffen

Von Michael Morosow, Unterhaching

Alle Zeichen standen auf Sturm, doch am Ende herrschte eitel Sonnenschein im Großen Sitzungssaal des Unterhachinger Rathauses. Mit seiner Entscheidung, die für 2016 vorgesehene Erneuerung der Wilmannstraße zurückzustellen, bis der Bayerische Landtag die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) geändert hat, hat der Gemeinderat dem Wunsch der Anlieger entsprochen, die danach zufrieden den Nachhauseweg antraten. Was mit Buh-Rufen begonnen hatte, endete im Beifall. Mit der Zurückstellung der Straßenerneuerung erübrigte sich denn auch eine Diskussion über verschiedene Ausbauvarianten.

Noch zu gut hatten Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) und der Gemeinderat den Vorwurf mangelnder Transparenz sowie Protestrufe gegen die Höhe ihrer Beiträge von Anwohnern der Andresenstraße in den Ohren, weshalb sie, einmalig in der Geschichte der Kommune, die Gemeinderatssitzung für eine Anliegerversammlung unterbrachen. Obwohl im Saal 110 zusätzliche Stühle aufgestellt wurden, reichten die Sitzplätze bei weitem nicht; circa 200 Besucher aus der Bayersiedlung drängten in den Sitzungssaal. Viele von ihnen waren von Andreas Pfichner auf den Termin aufmerksam gemacht worden. Der Sprecher der Anlieger der Andresen-straße hatte sie per Wurfsendung dazu aufgefordert, den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag auf Abschaffung der SABS mit ihrem Besuch zu unterstützen. Im Rathaus wusste man von dieser Aktion nichts.

Die Straße wird erst erneuert, wenn der Freistaat die Gesetzeslage geklärt hat

"Es war eine schwierige Situation für uns", sagte Rathaussprecher Simon Hötzl am Freitag zur SZ. Zur Sicherheit wurde eine Brandwache eingerichtet. "Warum sind Sie da, werden Randale befürchtet?", fragte ein Besucher im Spaß den Kontaktbeamten Stephan Hoppe, der im Foyer einen Infostand errichtet hatte, um die Bürger vor Wohnungseinbrechern zu warnen. "Und ein weiterer stellte sich offenbar auf Kontroversen ein: "Dene wean ma de Wadl nach vorne richten", kündigte er an. Und am Anfang sah es auch danach aus, als würde dieser Abend nicht friedlich enden. Nachdem Phillip Hahn, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt München, den Besuchern die rechtlichen Hintergründe erläutert hatte, warum eine mit Schulden belastete Gemeinde wie Unterhaching die SABS nicht so einfach abschaffen könne und das Landratsamt dagegen einschreiten müsste, ergriff FDP-Gemeinderat Peter Hupfauer das Wort und sagte unter großem Beifall, "dass bei der Geothermie auch nie das Landratsamt da war und wir die Freiheit hatten".

Als der FDP-Antrag auf Abschaffung der SAB gegen zwei FDP-Stimmen abgelehnt wurde, buhte ein Großteil der Besucher, was für die nun beginnende Anwohnerversammlung nichts Gutes verhieß. Doch unverhofft kommt oft: Den gordischen Knoten durchschlugen zwei Sprecher der Wilmannstraße, die offenbar nicht auf Krawall gebürstet waren. "Wir können durchaus mit der Straße noch leben", sagte Roland Jenuwein und schlug vor, die Straßenerneuerung so lange aufzuschieben, "bis die Gesetzeslage klar ist und wir wissen, was auf uns zukommt." Als noch Florian Riegel (CSU) erklärte, dass seine Fraktion mit dieser Verschiebung einverstanden wäre, zeichnete sich ein schnelles Ende der Sitzung ab.

Bürgermeister Panzer mahnte zwar, dass mit einer Zurückstellung der Straßenerneuerung die Ausbauten aller Straßen ausgesetzt seien, aber auch damit konnten sich Anlieger und Gemeinderat anfreunden. Als Panzer dann auch noch die Sicherheitsfrage stellte angesichts des maroden Zustands der Wilmannstraße, trat ein Anlieger ans Mikrofon und sagte: "Sie haben sich die letzten 25 Jahre auch keine Gedanken gemacht, was passiert, wenn etwas passiert." Unterm Strich zeigten sich die Anlieger zufrieden. "Die Zurücksetzung ist eine gute Idee und Dank an den Gemeinderat, dass wir angehört werden", sagte ein Anwohner.

© SZ vom 21.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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