Uni-Übersiedlung:Oberschleißheim ziert sich

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Lokalpolitiker lehnen die geplanten Zufahrten zum Tiermedizin-Campus zunächst ab und wollen weiter verhandeln

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Der Umzug der Tierärztlichen Fakultät der Münchner Universität auf den Oberschleißheimer Veterinäranger nimmt Konturen an. Und das stürzt das Rathaus in einen Konflikt zwischen dem, was man eigentlich will, und dem, was man derzeit noch nicht wollen will. Denn während sich der Gemeinderat einerseits stets einmütig für das Jahrhundertprojekt der kompletten Fakultätsverlagerung ausgesprochen hat, will man andererseits auch Kapital daraus schlagen, dass die Uni von wohlwollenden Beschlüssen abhängig ist. Und die Haltung in München ist Oberschleißheim derzeit noch nicht entgegenkommend genug.

Kompliziert ist schon die Baurechtslage. Die Universität hat seit den Neunzigerjahren Baurecht für umfangreiche Flächen auf dem Veterinäranger, auf dem schon zwei große Institutskomplexe stehen. Vor zwei Jahren aber wurde für die erweiterte Planung des kompletten Umzugs eine neue Landkarte gezeichnet, die über den Umgriff des rechtsgültigen Plans hinausgeht und ihn teilweise auch verändert. Dieses neue Konzept goutiert das Oberschleißheimer Rathaus zwar grundsätzlich - aber zur rechtsverbindlichen Verankerung ist bislang noch nicht einmal ein Verfahren gestartet worden.

Wo der neue Plan der Uni über den gültigen hinausgeht, da steht in der rechtskräftigen Planung der Kommune ein Gewerbegebiet. Und weil die Gemeinde nun zugunsten der Universität auf diese lukrative Perspektive verzichten muss, wird gerade mit einer staatlichen Immobiliengesellschaft über ein neues Gewerbegebiet auf staatlichen Flächen verhandelt. Bevor aber die aus diesen Gesprächen resultierende sogenannte Zielvereinbarung unterzeichnet ist und auch der Zukunftsplan Rechtskraft hat, möchte die Uni schon die beiden nächsten Gebäude errichten, eine Pferdeklinik und ein Institut für Mikrobiologie. Das lässt sich deswegen machen, weil der alte rechtsgültige Plan diese beiden Objekte locker ermöglicht. Allerdings müssten sie nach dem neuen Zukunftsplan eine Form erhalten, welche die Vorgaben des existierenden Baurechts wiederum nicht exakt hergeben. Der alte Plan müsste also geändert werden.

Während der Bauausschuss des Oberschleißheimer Gemeinderates diese Korrektur ohne größere Bedenken durchwinken wollte, verursachte die nach wie vor nicht unterzeichnete Zielvereinbarung eine kuriose Volte. Der künftige Campus und aktuell die neue Pferdeklinik mit ihrem erwarteten Verkehrsaufkommen an Zugfahrzeugen soll über den Verkehrskreisel in der Sonnenstraße erschlossen werden. Diese Anbindung läge aber schon in jenem Areal, dessen Widmung sich der Gemeinderat erst noch abhandeln lassen will. Obwohl diese Verkehrserschließung mutmaßlich von Oberschleißheim ebenso sehr gewünscht wird wie von der Universität, lehnte der Ausschuss sie ab, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu verschlechtern.

Das sei "für die Nutzung wenig erfreulich", formulierte Bauamtsleiter Josef Schartel feinsinnig, aber es sei eben andererseits "auch für die Gemeinde wenig erfreulich, dass die Zielvereinbarung noch nicht geklärt ist". Die Lokalpolitiker einigten sich darauf, die Ablehnung mit dem Wörtchen "derzeit" zu versehen, sodass die Erschließung bei einer Einigung im laufenden Verfahren nachträglich noch genehmigt werden könnte.

Gegen den Freigabebeschluss für die Pferdeklinik und das Mikrobiologie-Institut stimmten zwei Gemeinderäte der SPD. Die Informationen an das Gremium über den Verhandlungsstand seien "viel zu mager", monierte Erich Elsner, auf dieser Basis könne man keine derart zukunftsweisende Entscheidung treffen. Während der Oberschleißheimer Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) versicherte, dass zwischen Zielvereinbarung und Änderung des alten Bauleitplanes "kein direkter Zusammenhang" bestehe, so dass man ohne neueste Interna über den Verhandlungsstand entscheiden könne, bestand Elsner darauf, "das im Gesamtüberblick zu sehen" und sich "nicht unter Druck setzen zu lassen".

© SZ vom 27.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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