In der Klinikaffäre hat die CSU erneut den Rücktritt von Bürgermeister und Klinik-Aufsichtsratschef Hep Monatzeder (Grüne) gefordert. "Es geht um die politische Verantwortung", sagte CSU-Fraktionschef Josef Schmid in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Wer nicht sicherstellen könne, dass brisante Informationen rechtzeitig den Aufsichtsrat der städtischen Kliniken erreiche, müsse sich schwere organisatorische Versäumnisse vorwerfen lassen, sagt er.
Monatzeder leitet den Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft. Die Kontrolleure hatten erst Anfang Juli von einem Gutachten erfahren, in dem schwere Mängel in der Sterilgutaufbereitung für die Kliniken in Bogenhausen und Neuperlach aufgedeckt. Deswegen wurden die Abteilung geschlossen und drei der vier Klinikgeschäftsführer mussten ihren Posten räumen.
Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) kündigte in der Stadtratssitzung an, dass es noch vier bis sechs Wochen dauern werde, ehe die Sterilgutaufbereitung für die Krankenhäuser Bogenhausen und Neuperlach wieder weitgehend in Betrieb sein werde. Bei den Instrumenten für kompliziertere Operationen müsse man noch länger warten, da Bogenhausen die nötigen Zertifikate fehlen. Das OP-Besteck wird bis dahin in anderen Kliniken gereinigt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) berichtete in der Sitzung auch von einem Treffen mit Bogenhausener Chefärzten, die ihm versichert hätten, dass bislang kein einziger Patient oder Angehöriger behauptet habe, durch dreckiges OP-Besteck infiziert worden zu sein. Allerdings räumt er auf Nachfrage ein, dass in Neuperlach "zwei bis drei Fälle" ungeklärt seien.
In der Stadtratssitzung kam es über mehrere Stunden zu einem heftigen politischen Schlagabtausch zwischen den Rathausfraktionen. Dabei wurden einerseits Vorwürfe gegen einzelne Politiker aller Couleur laut, andererseits warfen sich die Opposition und das rot-grüne Bündnis Parteibuchwirtschaft beziehungsweise eine politische Schlammschlacht vor. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die erneute Rücktrittsforderung der CSU an Monatzeder.
Schmid warf Monatzeder vor, die Unwahrheit gesagt zu sagen. Er machte dies an Monatzeders Aussage fest, 2004 habe sich kein Arzt um die Geschäftsführung des Klinikkonzerns beworben. Die späteren Ausführungen des Bürgermeisters, es habe sich bei dieser Äußerung um einen Irrtum gehandelt, seien unglaubwürdig, urteilte Schmid. Denn eben dies sei "doch damals die zentrale politische Frage." Vermutlich habe Monatzeder mit dieser Aussage von eigenen Versäumnissen ablenken wollen.
"Die CSU stilisiert einen Irrtum zu einem bewussten Fehler", konterte Monatzeder. Der Grünen-Politiker nahm für sich Anspruch, nach Bekanntwerden der Hygieneprobleme in den Kliniken Bogenhausen und Neuperlach "sofort und ohne Rücksicht auf Personen und ihre Parteizugehörigkeit" gehandelt zu haben. Von der CSU seien dagegen keine konstruktiven Beiträge gekommen. "Während die städtischen Kliniken mit ihrer größten Krise zu kämpfen haben, fällt der CSU nichts anderes ein, als ihr politisches Mütchen zu kühlen", schimpfte der Dritte Bürgermeister. Ein Neuanfang bei den Kliniken dürfe nicht verzögert werden.
Oberbürgermeister Ude sagte, erst am 5.Juli von den Hygieneproblemen erfahren zu habe. Die Neuperlacher Chefärzte hätten dagegen seit Juni 2009 Bescheid gewusst, aber anschließend ein Jahr lang keinen Anlass gesehen, die Behörden oder den Aufsichtsrat zu informieren. Ude hält es "in der Tat für eine Schwachstelle", wenn in einer mehrköpfigen Klinik-Geschäftsführung kein Arzt vertreten ist.
Auch CSU-Fraktionschef Schmid erneuerte seine Forderung nach ärztlichem Sachverstand im Konzernvorstand. Dies hätten inzwischen auch die Chefärzte in Bogenhausen in einem Schreiben an die Stadträte gefordert. Gesundheitsreferent Lorenz schreibt in der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung des Klinikkonzerns, dass er diese Forderung für "nachvollziehbar" halte und sie in die anstehenden Beratungen einbringen wolle.