Die Landtags-CSU will für Wahlen auf kommunaler Ebene wieder zum Auszählungsverfahren nach d'Hondt zurückkehren. Vielerorts fordern die Grünen daher die Gemeinderäte auf, dagegen Stellung zu beziehen und für eine Beibehaltung des seit 2010 angewandten Hare-Niemeyer-Verfahrens zu plädieren. In Taufkirchen fand sich eine knappe Mehrheit für eine solche Resolution an den Landtag. In Aying wollte man gar nicht erst darüber reden.
Erwiesen ist, dass d'Hondt die größeren Parteien bevorzugt und so manch kleine Gruppierung bei diesem Auszählungsverfahren erst gar keine Chance hat, ein Mandat zu bekommen. Die CSU argumentiert, dass dadurch eine Zersplitterung verhindert werde. Die Folgen einer Änderung lassen sich leicht ausrechnen: Hätte man 2014 in Taufkirchen nach d'Hondt ausgezählt, säße Ursula Schulze von der FDP nun nicht im Gemeinderat. Die Freien Wähler hätten nur drei statt vier Sitze, CSU und SPD hingegen jeweils einen mehr. Maximilian Löffelmaier von der CSU würde das befürworten. Schließlich habe die FDP seinerzeit nur 2,3 Prozent der Stimmen bekommen. "Man sollte mal darüber nachdenken, ob nicht eine Fünf-Prozent-Hürde Sinn machen würde", sagte Löffelmaier und bezeichnete das Ansinnen der Taufkirchner Grünen als "Schaufensterantrag", da der Gemeinderat ja gar nicht darüber entscheiden könne.
Matteo Dolce von der SPD hingegen sprach sich für eine solche Resolution aus: "Wir sind als Kommune doch unmittelbar von der Entscheidung betroffen", betonte er. Natürlich würde sich die SPD über einen sechsten Sitz freuen, sagte Dolce. "Wir stimmen aber trotzdem für die Vielfalt, Taufkirchen tut es gut, wenn wir einen bunteren Gemeinderat haben." David Grothe, der den Antrag der Grünen formuliert hat, findet das Hare-Niemeyer-Verfahren demokratischer, es spiegele den Wählerwillen am besten wider. "Selbst CSU-Chef Horst Seehofer hat das verstanden", appellierte er an die CSU zuzustimmen. Doch die dachte gar nicht daran. Gemeinsam mit Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) und Anton Almer (Freie Wähler) stimmte sie gegen den Antrag. SPD, Grüne, die Wählergruppe ILT und die übrigen Freien Wähler hatten allerdings eine Stimme mehr.
In Aying hat man sich dagegen erst gar nicht einer Diskussion zur Sache stellen wollen. Der Gemeinderat ist in seiner jüngsten Sitzung mit neun zu fünf Stimmen dem Antrag zur Geschäftsordnung von Josef Bachmair (FWGA) gefolgt und hat gegen eine Behandlung des gemeinsamen Antrags der beiden Grünen Christine Squarra und Andreas Wolf sowie von Bert Nauschütz (SPD) gestimmt. Bürgermeister Johann Eichler (parteifrei) hatte zuvor im Sinne des Antrags argumentiert und eine Zustimmung empfohlen.
"Ich hätte mir eine Diskussion darüber gewünscht", sagt Eichler. Die Grünen reagieren mit herber Kritik auf die von ihnen offenbar nicht erwartete Entscheidung: "Einen in der Sache ernsthaft und sachlich vorgebrachten Antrag einfach per Geschäftsordnungs-Antrag vom Tisch zu fegen, weil man sich nicht damit beschäftigen will, ist nicht fair und zeugt weder von politischem Sachverstand noch von dem Willen, sich mit den Gegenständen der Tagesordnung angemessen auseinandersetzen zu wollen", sagt Squarra. Man könne den Eindruck bekommen, dass man sowohl eine Ablehnung als auch eine Zustimmung aus rein taktischen Gründen verhindern habe wollen. Von den Mitgliedern eines demokratischen Gremiums hätte man eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag erwarten dürfen, sagte Squarra.