Die Sprache von Politikern folgt ganz eigenen Regeln, für die eine Übersetzung notwendig ist. Denn Politiker vermeiden klare Festlegungen, sie wollen sich stets ein Hintertürchen offenlassen. Wenn eine Politikerantwort auf das Radio-Eriwan-Muster "Im Prinzip ja, aber..." hinausläuft, weiß jeder Kundige: Die Antwort lautet nein, soll aber freundlicher klingen. Insofern hat Ministerpräsident Horst Seehofer den Autobahn-Südring endgültig beerdigt. Denn was in den nächsten zehn Jahren nicht machbar ist, wird nie machbar sein, egal, wie oft beteuert wird, grundsätzlich sei die Sache natürlich schon denkbar.
Seehofer hat mit seiner Notbremse beim Südring immerhin Lernfähigkeit bewiesen. Denn er hat den Fehler seines Vor-Vorgängers Edmund Stoiber beim Transrapid nicht wiederholt: Ein Wunderwerk zu versprechen, von dem jeder wusste, dass es nicht zu bezahlen ist. Als die Luftbuchungen nicht mehr zu kaschieren waren, wurde der kühne Plan für den Transrapid kassiert - eine gewaltige Blamage für seine Befürworter.
Beim Südring kommt das Aus jetzt viel früher. Und die verschämte Art, mit der es kommuniziert wird, ist typisch für den Umgang mit solchen Großprojekten. Weil zwischen Planung und Realisierung meist viele Jahre vergehen, braucht der, der sie verspricht, sich nicht darum zu scheren, wer am Ende die Rechnung zahlt, weil er dann meist schon nicht mehr im Amt ist.
Baumaßnahmen, die so aufwendig und teuer sind, brauchen ein höheres Maß an vorausschauender Ehrlichkeit. Es nützt nichts, den Bürgern Projekte anzudienen, die als immerwährender Traum (oder Albtraum, je nachdem) in den Köpfen herumspuken.
Gegen den Südring sprechen die Zahlen: Er ist für das, was er bringen soll, viel zu teuer. Das ist bitter für die Bürger im Münchner Norden, die vom Verkehr überflutet werden. Die Politik muss jetzt über Lösungen nachdenken, die den Norden auf andere Weise entlasten - und die auch wirklich realisierbar sind.