Schulzweckverband:Finanzierung der Realschule hängt an Taufkirchen

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Sauerlach und Grünwald billigen Erweiterung des bisher nur für das Gymnasium Oberhaching zuständigen Zweckverbands

Von Patrik Stäbler, Sauerlach/Grünwald

Sowohl Sauerlach als auch Grünwald haben sich dafür ausgesprochen, dass der Zweckverband des Gymnasiums Oberhaching auch Träger der künftigen Realschule in Oberhaching werden soll. Nachdem der Oberhachinger Gemeinderat dieses Vorhaben bereits befürwortet hat, steht jetzt noch die Abstimmung in Taufkirchen an. Sollte auch das dortige Gremium sein Plazet erteilen, würde die Realschule am Bahnhof Deisenhofen unter der Verwaltung des bisherigen Zweckverbands gebaut - und dessen Mitgliedsgemeinden an den Kosten beteiligt.

In Sauerlach steht zudem noch der Bau eines eigenen Gymnasiums an. "Diese zwei Abstimmungen zur Realschule und zum Gymnasium sind für mich mit die schwierigsten in meiner Gemeinderatslaufbahn", sagte Peter Frimmer von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Sollten beide Schulen gebaut werden, dann kämen auf die Gemeinde in den folgenden 25 Jahren jährliche Kosten von geschätzten 760 000 Euro zu. "Da müssen wir uns fragen, ob wir uns dann andere Dinge noch leisten können", sagte Frimmer.

Am Deisenhofener Bahnhof soll ein Campus aus Real- und Fachoberschule entstehen. Die Kosten für die Errichtung der FOS sowie den Betrieb beider Schulen übernimmt der Landkreis; bei der Realschule hingegen werden die förderfähigen Kosten im Verhältnis 70 zu 30 zwischen Kreis und Zweckverbandsgemeinden aufgeteilt. "Im Endeffekt bleiben fünfzig Prozent der Baukosten an den Gemeinden hängen", sagte Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV). Diese wiederum werden je nach Schülerzahl aus ihrem Ort zur Kasse gebeten. Im Fall von Sauerlach gehen Prognosen davon aus, das gut 140 Kinder und Jugendliche die Realschule Oberhaching besuchen werden, die insgesamt auf knapp 700 Schüler ausgelegt sein soll. Bei geschätzten Baukosten von 42,6 Millionen Euro müsste die Gemeinde etwa 4,3 Millionen übernehmen.

"Ich habe den Eindruck, als wären die Zweckverbände früher mal ein Modell gewesen, das richtig war, als es eingeführt wurde, das sich jetzt aber totläuft", kritisierte Götz von Borries (UBV) das System der Finanzierung weiterführender Schulen im Landkreis. Auch Alexander Rickert (SPD) monierte: "Finanzstarke Gemeinden werden hier bevorteilt. Ich bin dafür, dass der Landkreis alles bezahlt und sich das Geld über die Kreisumlage wieder holt." Dagegen verteidigte Wolfgang Büsch (Grüne) das Zweckverbandsmodell, da es Gemeinden mehr Mitspracherechte an ihren Schulen gewähre. "Wenn man alles in den Kreistag gibt, dann reden Ismaning und Haar mit, was das Gymnasium in Sauerlach betrifft." Letztlich votierte eine klare Mehrheit des Gemeinderats für die Erweiterung des Zweckverbands; allein Rickert und Robert Lechner (CSU) lehnten dies ab.

In Grünwald fiel das Votum einstimmig aus. Dort stimmte der Gemeinderat für eine Erweiterung des Zweckverbands nicht nur um die Realschule, sondern auch um die FOS und ein künftiges Gymnasium Sauerlach. "Es ist eine Win-win-Situation für alle", sagte Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU), "ein Standortvorteil auch für Grünwald." Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Gemeinde Taufkirchen entscheidet. Vor gut einem Jahr hatte der Gemeinderat dort eine Zweckverbandserweiterung um die drei Schulen schon einmal abgelehnt.

Sollte es jetzt in Taufkirchen zu einem Meinungsumschwung kommen, dann wird das Thema Zweckverband demnächst auch in Straßlach-Dingharting auf der Tagesordnung stehen. Schließlich hat es schon vor Längerem erste Gespräche gegeben, ob die Gemeinde dem Verbund beitreten will. Vor eineinhalb Jahren seien die Beratungen zu diesem Thema zurückgestellt worden, sagt Bürgermeister Hans Sienerth (parteifrei), "weil es Unstimmigkeiten zwischen den bestehenden Zweckverbandsgemeinden gab". Sollten diese nun ausgeräumt sein, rechne er damit, dass das im Juni oder Juli in den Gemeinderat kommt. Dabei stellt Sienerth mit Blick auf die Schulfinanzierung schon im Vorfeld klar: "Wir sind der Meinung, dass sich der Landkreis um die weiterführenden Schulen kümmern sollte - und nicht die Gemeinden."

© SZ vom 09.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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