Schulzweckverband:Das Ende der Solidarität

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Taufkirchen will sich nicht an Schulbauten in Deisenhofen und Sauerlach beteiligen

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen/Oberhaching

Der geplante Campus aus Realschule und Fachoberschule (FOS) am Bahnhof Deisenhofen sowie ein künftiges Gymnasium in Sauerlach werden nicht unter dem Dach des Zweckverbands Gymnasium Oberhaching gebaut und verwaltet. Der Gemeinderat in Taufkirchen hat dies mit großer Mehrheit abgelehnt, nachdem die Gremien in Oberhaching, Sauerlach und Grünwald einer Erweiterung zugestimmt hatten. Da der Zweckverband diese einmütig beschließen müsste, gelte es nun eine andere Lösung für die bereits genehmigte Realschule und die FOS in Oberhaching zu finden, sagt der dortige Bürgermeister Stefan Schelle (CSU). Infrage kommen etwa ein neuer Zweckverband oder eine Zweckvereinbarung. Vom Votum in Taufkirchen zeigt sich Schelle enttäuscht: "Die Prognosen sind eindeutig, die Realschulen kommen an ihre Grenzen. Darauf zu hoffen, dass irgendjemand eine neue Schule baut, nur weil man sagt, wir haben kein Geld dafür - da verstehe ich die Logik nicht."

Schon vor mehr als einem Jahr hatte der Gemeinderat in Taufkirchen eine Erweiterung des Zweckverbands abgelehnt. Als Grund wurden vor allem die befürchteten Kosten für die Gemeinde angeführt. So zahlt der Landkreis zwar für die Errichtung der FOS und den Unterhalt aller weiterführenden Schulen. Bei der Realschule Oberhaching und einem künftigen Gymnasium in Sauerlach hingegen werden die Baukosten aufgeteilt. Hier übernimmt der Kreis 70 Prozent der förderfähigen Kosten, was etwa der Hälfte der Gesamtkosten gleichkommt. Den Rest müssen sich die Mitgliedsgemeinden teilen - und zwar abhängig von den Schülerzahlen aus dem jeweiligen Ort. Diese wären im Falle von Taufkirchen überschaubar gewesen: Prognosen zufolge würden kaum vier Prozent der Oberhachinger Realschüler aus der Gemeinde kommen; beim Gymnasium Sauerlach wäre der Anteil ähnlich gering. Doch weil für diese Schulen mit Baukosten von rund 47 und 65 Millionen Euro gerechnet wird, kämen auf Taufkirchen dennoch 750 000 sowie 2,5 Millionen Euro zu.

"Wenn ich mir unsere Kasse anschaue, dann muss ich sagen: Um Gottes Willen, nicht noch mal drei Millionen Euro", sagte CSU-Gemeinderat Herbert Heigl in der Sitzung am Donnerstagabend mit Blick auf die drohenden Kosten bei einer Erweiterung des Zweckverbands. Auch Michael Lilienthal lehnte diese ab: "Da wird ein gut funktionierender Zweckverband für das Gymnasium aufgelöst und durch ein völlig neues Konstrukt ersetzt", kritisierte der Fraktionschef der Freien Wähler. "Ich sehe da keine großen Synergieeffekte. Und ich sehe nicht ein, dass wir auch noch ein entferntes Gymnasium in Sauerlach bezahlen sollen."

Ähnlich äußerten sich Beatrice Brückmann (ILT) und Gabi Zaglauer-Swoboda (Grüne), die beide auf die anstehende Sanierung der örtlichen Mittelschule hinwiesen. "Wir haben knappe Ressourcen, und mir ist wichtig, dass wir die für unsere Mittelschüler verwenden - und nicht für ein Gymnasium in Sauerlach", sagte Zaglauer-Swoboda. Derweil gab Alfred Widmann (SPD) zu bedenken: "Unterhaching als eine der reicheren Gemeinden ist bei zwei Schulen im Zweckverband. Wir wären es dann bei fünf." Dabei sei Taufkirchen vom Steueraufkommen her die zweitschwächste Gemeinde im Kreis.

Weitgehend unkommentiert ließ Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) all diese Kritik. Er hatte im Vorfeld noch für eine Erweiterung des Zweckverbands geworben und stimmte letztlich als einziger dafür, die FOS in diesen einzugliedern. Im Falle der Realschule Oberhaching wurden Sander, Paul Haberl und Maximilian Löffelmeier (beide CSU) von einer breiten Mehrheit überstimmt, und beim Gymnasium in Sauerlach lehnte das komplette Gremium samt Bürgermeister eine Eingliederung in den Zweckverband ab.

Inwiefern dieses negative Votum nun auch Folgen für den Zweckverband Realschule Taufkirchen haben wird, ist offen. "Natürlich stellt sich die Frage, inwieweit es jetzt noch Sinn macht, dass wir im Zweckverband für die Realschule Taufkirchen bleiben", sagt der Oberhachinger Bürgermeister Schelle. Ein Austritt Oberhachings aus dem Verband, so Schelle, werde Taufkirchen jedenfalls "viel Geld kosten".

© SZ vom 25.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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