Schulbauten:Rechenaufgabe für Kreisräte

SPD fordert Neuordnung der Schulfinanzierung im Landkreis

Die Kreistagsfraktion der SPD wagt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Schulzweckverbände für weiterführende Schulen im Landkreis. Fraktionssprecherin Ingrid Lenz-Aktas hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die "erforderliche Abkehr" vom bisherigen System und eine "Neuordnung der Finanzierung der weiterführenden Schulen" zum Ziel hat. Der Grundsatzbeschluss für die Schulzweckverbände aus dem Jahr 1969 passt nach Ansicht der SPD nicht mehr in die heutige Zeit. Gerade der erst Anfang März vorgelegte neue Schulbedarfsplan zeige, dass weitere Schulen notwendig seien. Der Bau etwa eines Gymnasiums übersteige aber innerhalb eines Zweckverbandes die finanziellen Möglichkeiten mancher Kommunen.

Die geltende Regelung sieht vor, dass der Landkreis bei einem Neubau 30 Prozent der Kosten übernimmt, den größten Teil müssen die Kommunen innerhalb eines Zweckverbandes schultern. Den jährlichen Sachaufwand trägt der Landkreis indes komplett. Diese Änderung, die vor zwei Jahren durch den Kreistag beschlossen worden war, bezeichnet Lenz-Aktas als "Schritt in die richtige Richtung". Der Landkreis habe aber auch eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen über mögliche Schulstandorte nicht von den finanziellen Möglichkeiten einer Kommune abhingen. Hierfür brauche es "ein neues, auch rückwirkend geltendes System der Finanzierung".

Aus Sicht der Sozialdemokraten kommt nur eine Rückabwicklung der Zweckverbände infrage. Zuletzt hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) signalisiert, dass er eine Reform der Zweckverbände nicht ausschließt; einer generellen Abkehr vom bestehenden System verweigert sich die CSU aber weiterhin. Der Landkreis, sagte Göbel, stehe zu seiner Verantwortung, die durchaus darin bestehe, sich bei Schulneubauten stärker zu engagieren.

© SZ vom 22.03.2017 / müh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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