Personaldebatte im Kreisausschuss:"Die Arbeit wird immer schlechter"

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Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) unterlag Christoph Göbel 2014 bei der Landratswahl und ist heute stellvertretende Landrätin. 2020 kandidiert sie wieder für den Chefposten. (Foto: Claus Schunk)

Landrat Göbel und Gegenkandidatin Ganssmüller-Maluche geraten aneinander

Von Stefan Galler, Landkreis

Auch wenn die Verhandlungen über den Haushalt für 2020 in den Gremien des Landkreises insgesamt selten harmonisch verlaufen - zum Stellenplan gab es im Kreisausschuss am Montag einige Meinungsverschiedenheiten. So wollte Florian Ernstberger (Freie Wähler) wissen, wie es denn nun mit der Anstellung einer Fachkraft für die Landesgartenschau aussieht, die 2024 in Kirchheim stattfinden wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte eine solche vor einigen Monaten beantragt, damals jedoch hatte der Ausschuss diesem Ansinnen widersprochen.

Landrat Christoph Göbel (CSU) bekräftigte seine Aussagen von damals: "Wir unterstützen die Planung der Landesgartenschau nach Kräften, der Landkreis wird Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung aufzurufen sind", sagte Göbel. Annette Ganssmüller-Maluche, Göbels SPD-Gegenkandidatin bei der Landratswahl im März, erneuerte dennoch ihr Anliegen: "Das ist ein Jahrhundertereignis für den Landkreis. Da könnten wir uns begleitend mit an die Spitze setzen", sagte sie und stieß beim Landrat abermals auf taube Ohren: Es sei nicht sinnvoll, eigene Organisationsstrukturen bereitzustellen und eigens Personal dafür einzustellen, "nur um zu zeigen, dass sich der Landkreis über die Landesgartenschau freut", sagte Göbel. "Das alles ist sehr gut aufgehoben in der Gemeinde Kirchheim."

Und weil Ganssmüller-Maluche schon in Fahrt war, nahm sie sich gleich noch den gesamten Personalplan des Landkreises vor, der für 2020 insgesamt 53,75 neue Stellen im Landratsamt vorsieht. "Wir werden diesem Stellenplan zustimmen", sagte sie im Namen ihrer SPD-Fraktion und ließ ein großes "Aber" folgen. "In den letzten fünf Jahren haben wir circa 200 neue Stellen geschaffen. Wir hoffen, dass damit eine verbesserte Arbeit des Landratsamtes möglich ist."

Und dann zählte die Ismaningerin alles auf, was ihrer Meinung nach nicht funktioniert, angefangen von der Bauaufsicht über die Auszahlung der Zuschüsse für Schülerfahrkarten bis zur Genehmigung von kommunalen Verträgen mit privaten Abfallunternehmen. "Wir haben viele Stellen, aber die Arbeit wird immer schlechter. Und das liegt nicht an den Mitarbeitern, wir wissen sehr wohl, dass diese alle an ihrer Leistungsgrenze sind", so Ganssmüller-Maluche. Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin etwa die lange Dauer, bis Bauanträge vom Landratsamt bewilligt würden und die Rückzahlung von Sozialhilfe, die von den Gemeinden an die Empfänger vorgestreckt werden müsse. "Erst wenn der Bürgermeister erbost anruft, tut sich etwas", sagte Ganssmüller-Maluche.

Landrat Christoph Göbel sah sich zu einigen Klarstellungen genötigt: "Ich glaube nicht, dass die angesprochenen Probleme in der Sozialverwaltung ein flächendeckendes Problem sind." Durch Stellenschaffungen seien derlei Probleme bereits behoben worden. "Aber Einzelfälle, bei denen etwas nicht klappt, gibt es bei 40 000 Bescheiden im Jahr immer mal." Bei den Baugenehmigungen gebe es keinen Fall, der länger als drei Monate Bearbeitungszeit benötige. "Da ist eher das Problem, dass oft die Unterlagen nicht vollständig sind", sagte Göbel. Hauptproblem in allen Bereichen ist nach seinen Angaben jedoch der Fachkräftemangel. Derzeit seien 136 Stellen im Landratsamt offen. Man suche zum Beispiel händeringend Tierärzte für das Veterinäramt. "Laufend frage ich beim Freistaat nach und erhalte ständig abschlägige Briefe", berichtete Göbel.

© SZ vom 20.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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