Öffentlicher Personennahverkehr:Mehr Geld für die Schiene

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Staatsregierung prüft Petition von SPD-Kreisrätin Lenz-Aktas

Dass Ingrid Lenz-Aktas einmal Unterstützung vom ehemaligen CSU-Chef und einstigen bayerischen Finanzminister Erwin Huber bekommen würde, hatte die SPD-Kreisrätin nicht gedacht. Nun aber hat sie es gerade ihm zu verdanken, dass ihre Petition zu mehr Investitionen ins S-Bahnnetz der Staatsregierung zur Prüfung vorgelegt wird. Denn Huber, mittlerweile Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im bayerischen Landtag, hatte sich für die Eingabe von Lenz-Aktas stark gemacht.

Bei einer Verkehrskonferenz hatten die Sozialdemokraten im Landkreis im vergangenen November eine Resolution verabschiedet. Im Mittelpunkt stand der Appell, den lange vernachlässigten Ausbau des ÖPNV endlich in Angriff zu nehmen. Die SPD fordert in dem Papier den Freistaat auf, künftig pro Kopf mindestens so viel Geld in das Schienennetz zu investieren wie die Schweiz, nämlich 378 Euro pro Einwohner. In Deutschland waren es 2016 pro Kopf 64 Euro. Auch solle das Zulassungsverfahren neuer Züge beschleunigt werden und der MVV-Tarif attraktiver werden. Diese Forderungen hatte Lenz-Aktas, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, als Petition beim Landtag eingereicht, wo sich der Wirtschaftsausschuss damit beschäftigte. Obwohl das Innenministerium zuvor in einer Stellungnahme darauf hingewiesen hatte, dass die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur eine Aufgabe in der Zuständigkeit des Bundes und nicht der Länder sei, sah Lenz-Aktas überraschend den Ausschussvorsitzenden Huber und sein Gremium mit CSU-Mehrheit auf ihrer Seite. Verbesserungen im ÖPNV gingen schließlich alle etwas an, hat Huber laut Lenz-Aktas den Ausschuss-Mitgliedern verdeutlicht. Nach Auffassung des Gremiums jedenfalls, "sprechen eine Reihe von Gründen dafür, Ihrem Anliegen stattzugeben", heißt es in dem Schreiben an die SPD-Kreisrätin. So muss das zuständige Staatsministerium die Angelegenheit nochmals prüfen. Lenz-Aktas freut sich: "Selten kommt eine Petition so weit."

© SZ vom 27.03.2018 / hilb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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