Neue SZ-Serie: Halbzeit im Rathaus: Die neuen Gestalter

Der Sonnyboy der CSU: Seit 2014 ist der 33-jährige Maximilian Böltl Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim. Zuvor war der Christsoziale leitender Angestellter bei einer Beratungsgesellschaft. (Foto: Claus Schunk)

Drei Jahre nach der Kommunalwahl hat sich in Rathäusern und im Landratsamt vieles verändert. Die SZ zieht Bilanz

Kommunalwahlen haben ja die Angewohnheit, dass es eigentlich erst zwei Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin so richtig spannend wird. So war das auch vor drei Jahren im Landkreis München. Da schafften es alle Favoriten schon am 16. März vorzeitig ins Ziel. Wie zum Beispiel Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) mit satten 72 Prozent gegen seine Kontrahentin Anouchka Andres von der SPD. Oder Aschheims CSU-Kandidat Thomas Glashauser mit 70 Prozent gegen zwei chancenlose Bewerberinnen.

Die Erstgenannten sind es, die auch heute - drei Jahre später - die bekanntesten Gesichter ihrer Gemeinden sind. Andere einst Prominente sind mittlerweile fast vergessen. Hannelore Gabor zum Beispiel. Der Garchinger Bürgermeisterin von der CSU widerfuhr am 30. März 2014, was auf kommunaler Ebene - auch und gerade in Oberbayern - nicht so oft vorkommt: Sie wurde vom Bürger abgestraft, aus dem Amt gewählt und in der Stichwahl einfach durch den Sozialdemokraten Dietmar Gruchmann ersetzt.

Vieles ist seit dem März 2014 in der politischen Landschaft anders. Das liegt natürlich an einigen neuen Köpfen in den Rathäusern und nicht zuletzt im Landratsamt am Mariahilfplatz.

Am 30. März 2014 hat sich die CSU ihren politischen Erbhof zurückgeholt. Sechs Jahre lang mussten die Christsozialen mit ansehen wie Johanna Rumschöttel, eine Sozialdemokratin, dem Amt des Landrats, respektive der Landrätin, mit ihre Offenheit zu neuer Popularität verholfen hat. Eine Entwicklung, die ihr Nachfolger Christoph Göbel, der sich gegen die SPD-Bewerberin Annette Ganssmüller-Maluche in der Stichwahl 2014 durchsetzen konnte, seither erfolgreich fortsetzt.

Die Süddeutsche Zeitung nimmt die Halbzeit der laufenden Wahlperiode zum Anlass, die Arbeit des neuen Landrats und der neuen Bürgermeister in den Rathäusern genauer unter die Lupe zu nehmen.

Alleine freilich sind die Amtsinhaber nichts. Dies bekommt so mancher von ihnen in der alltäglichen, kommunalpolitischen Arbeit zu spüren. Wo Menschen aufeinander treffen, spielt das Persönliche eine entscheidende Rolle. Susanna Tausendfreund aus Pullach kann davon das lauteste Lied singe, schließlich stellen ihre Grünen im Gemeinderat nur die drittgrößte Fraktion. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Tausendfreund ist darauf angewiesen, dass sich stets mindestens drei Fraktionen zusammen tun, damit sie eigene Projekte vorantreiben kann, - und sie ist freilich der ständigen Gefahr ausgesetzt, dass sich auch drei Parteien gegen sie verbünden. Was bei einigen umstrittenen Projekten auch genau so gekommen ist.

Haars Rathauschefin Gabriele Müller von der SPD hingegen sieht sich einer CSU-Dauer-Opposition und einem fortwährenden Wahlkampf ausgesetzt. Auch das kann zermürbend wirken. Und die Dauerpräsenz sowie der Aktionismus des Sonnyboys der CSU im Kirchheimer Rathaus, Maximilian Böltl, geht manch politischem Gegner im dortigen Gemeinderat zu weit.

Die großen Veränderungen und Verwerfungen aber sind in den vergangenen drei Jahren ausgeblieben. Das lässt sich auf Kreisebene beobachten. Die Kommunalwahl 2014 hat im Kreistag nur leichte Verschiebungen ergeben: Eine etwas stärkere CSU, die im Münchner Speckgürtel aber noch immer weit von der absoluten Mehrheit entfernt ist. Leicht gestutzte Sozialdemokraten. Selbstbewusste Grüne mit 16 Prozent im Rücken. Die Freien Wähler auf stabilem Niveau und die FDP mit gerade einmal noch vier Kreisräten.

Und einem starken Landrat, der verstanden hat, dass der bevölkerungsreichste Landkreis dann profitiert, wenn möglichst alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Der Kreistag am Mariahilfplatz in der Au ist ein sehr lebendiges Gremium. Und das ist nicht zum Schaden des Landkreises und seiner 340 000 Bürger. Denn eine derart prosperierende Region benötigt einen handlungsschnellen politischen Apparat, der sich nicht mit persönlichen Animositäten und Streitereien aufhält. Die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen, der rasant wachsende Bedarf an neuen weiterführenden Schulen, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - das sind nur drei der wichtigsten Themenbereiche, derer sich die Kreisräte beinahe in jeder Sitzung annehmen müssen.

Dass dabei Kontroversen und Unstimmigkeiten dennoch nicht ausbleiben, ist nur logisch. Geht es doch in der Politik am Ende meist darum, wer für all die kostspieligen Projekte bezahlt. Auch viele der neuen Bürgermeister, die im Landkreis Verantwortung tragen, erleben dies hautnah. Etwa dann, wenn es um die Höhe der Kreisumlage geht - den Beitrag, den Kommunen an den Landkreis zu leisten haben. Oder um die Kostenverteilung beim Bau von Realschulen und Gymnasien, die in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode auf den Prüfstand kommen wird.

In den kommenden drei Jahren werden die 29 Kommunen und der wachsende Landkreis weitere dynamische Prozesse erleben. Entwicklungen, die der Landrat und die Bürgermeister aktiv mitgestalten müssen, an denen sie wachsen können. Oder auch scheitern, wie es etwa Hannelore Gabor von drei Jahren erlebt hat.

Von Mittwoch, 3. Mai, an bewertet die SZ die Arbeit der neuen Rathauschefs und des Landrats.