Die Gemeinde Neubiberg wird auch im kommenden Jahr wieder mit einer knappen Haushaltslage umgehen müssen. 9,4 Millionen Euro werden der Kommune im kommenden Jahr voraussichtlich fehlen. Das berichtete Kämmerer Julien Lübbe vor kurzem, als er die ersten Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs vorstellte. Weil aber 2016 rund elf Millionen Euro aus einer Sonderrücklage zur Verfügung stehen, ist laut dem Kämmerer keine Kreditaufnahme geplant.
Wie auch in den Vorjahren wird die Kreisumlage, angesetzt mit 10,4 μMillionen Euro, als größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt den Etat am meisten belasten. Zweitgrößter Ausgabeposten werden die Personalausgaben mit 5,6 Millionen Euro sein. Drittgrößter Posten werden Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 5,4 Millionen Euro sein, eine Steigerung von rund neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Anteil machen hierbei die Betriebskostenförderung und der Defizitausgleich der Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Die Gemeinde wird auch für Baumaßnahmen tief in die Tasche greifen müssen: Für die Fortführung des Baus des Feuerwehrgerätehauses in Unterbiberg sind 2,1 Millionen Euro veranschlagt, für die Erweiterung des Friedhofs 1,6 Millionen Euro und den Neubau des St. Christophorus Kindergartens ein Restbetrag von 1,3 Millionen Euro. Auch für den Bau des Kunstrasenplatzes im Sportzentrum sind 1,3 Millionen Euro eingeplant, wobei der Gemeinderat noch Änderungen beschließen könnte.
Ihre Einnahmen erzielt die Gemeinde wie bisher vor allem aus der Einkommensteuer mit etwa elf Millionen Euro. Da sich die Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen, dem zweitgrößten Einnahmeposten, in den vergangenen drei Jahren positiv entwickelte, rechnet der Kämmerer mit zehn Millionen Euro Einnahmen.
Zwar bezeichnete er die Situation im Vermögenshaushalt als kritisch, er hob aber als die "zwei schönsten Nullen im Haushalt" hervor, dass aus der allgemeinen Rücklage nichts entnommen werden müsse und er auch nicht mit einer Kreditaufnahme plane. Grund dafür ist, dass aus der Auflösung der Sonderrücklage aus dem Verkauf des Grundstücks an der Freiherr von Stengel Straße 11,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dennoch ist auch in nächster Zeit keine Entspannung in Sicht: Lübbe rechnet für die Jahre 2016 bis 2019 mit einem Defizit von 19,5 Millionen Euro. Um das Loch zu schließen, präsentierte er Handlungsalternativen wie eine Kreditaufnahme oder die Anpassung von Gebühren.
Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern bezeichnete den Haushalt als weiterhin angespannt. Das sei aber dem hohen Niveau geschuldet, auf dem sie wirtschafteten, etwa bei der Kinderbetreuung. "Wir sollten das weiter so tun, aber der Haushalt muss ausgewogen sein und langfristig vorausschauend", sagte er. Gleichzeitig freute er sich, dass "wir Rücklagen bilden konnten". Sie belaufen sich auf derzeit zwölf Millionen Euro.
Die Fraktionen werden nun den Entwurf besprechen und bis zur Gemeinderatssitzung am 14. Dezember ihre Anmerkungen machen. Erste Einschätzungen gab es bereits. Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) sagte, dass bei der Gewerbesteuer nun nicht mehr wie bisher ein "doppelter Boden" vorhanden sei. "Jetzt sind die Einnahmen so kalkuliert wie sie tatsächlich sind. Der Spielraum ist klein, aber das muss so sein", sagte er. Volker Buck (SPD) merkte an, dass der Entwurf für 2016 schon passe, dass ihm aber die Finanzplanung für die kommenden Jahre Kummer bereite.