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Landratsamt München:Klimaschutz braucht Köpfe

Auftakt der ersten Klimawoche im Landkreis München, 2019

Um den CO₂-Ausstoß zu senken, reicht es nicht, dass Landrat Christoph Göbel in die Pedale tritt.

(Foto: Claus Schunk)

Um die Wirksamkeit aller Kreistagsbeschlüsse zu prüfen, wären sechs Stellen nötig

Von Iris Hilberth, Landkreis

Das hatte sich die SPD im Kreistag etwas einfacher vorgestellt. Wenn es ums Klima geht, und das tut es bei der Initiative 29++ des Landkreises, sind sich ja alle irgendwie einig. Und da dürfte es nicht so schwierig sein, bei Vorhaben zukünftig genau hinzuschauen, welche Auswirkungen diese hätten. "Klimarelevanzprüfung" nennt sich eine solche Überprüfung, die die SPD beantragt hatte, und zwar für "sämtliche Beschlüsse der Kreisgremien", wie es in dem Antrag heißt. Die Verwaltung im Landratsamt hat sich diesen Wunsch und dessen mögliche Auswirkungen nun mal genauer angeschaut und kommt zu dem Schluss: Würde man das ordentlich machen, bräuchte man sechs neue Stellen.

"Das ist ein unglaublich schweres Unterfangen", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energiewende, Landwirtschaft und Umweltfragen. Eine solche Prüfung sei ein "sehr grundlegendes Vorgehen" und könne mühsame Folgen haben, zumindest, wenn man es gründlich machen wolle. Einfach nur eine Ampel einzuführen, hält Göbel nicht für sinnvoll. "Wir wollen keinen Feigenblatt-Aktivismus betreiben", stellte er klar, eine Klimarelevanzprüfung müsse Sinn haben und Konsequenzen nach sich ziehen.

Umfangreich hat seine Verwaltung ausgearbeitet, wie ein solchen Prüfverfahren aussehen würde. Ein auf Excel basiertes Tool zur Klimawirkungsprüfung (KWP) müsste für kommunale Vorhaben entwickelt werden, dann könnten von der Idee bis zu Beschlussvorlage Klimarelevanz und Klimawirkung überprüft und zu Alternativen geraten werden. Von einer Basisprüfung und einer Hauptprüfung ist die Rede, und das würde einen nicht unerheblichen Zeitaufwand bedeuten, nämlich acht Stunden pro Drucksache. Dann müsse man noch vier Stunden für einen Sachbearbeiter dazurechnen, der Auskunft zum Thema geben könnte. Mit einem Zuschlag für "nicht erfasste Tätigkeiten" käme man bei etwa 600 Beschlüssen pro Jahr auf so viele Stunden, dass sechs Vollzeitkräfte damit beschäftigt wären. Und diese Leute bräuchte das Landratsamt zusätzlich. Ein hoher Kosten- und Personalaufwand, findet Göbel und plädierte daher in der Ausschusssitzung dafür, mit Blick auf die Haushaltsberatungen die Sache zurückzustellen.

Sechs neue Stellen wollte nun keines der Ausschussmitglieder aktuell neu schaffen, auch die SPD nicht. "Eine hochwissenschaftliche Betrachtung für jeden Beschluss wäre über das Ziel hinaus", sagte Ingrid Lenz-Aktas. Sie sprach sich vielmehr für einen "pragmatischeren Weg und eine schrittweise Umsetzung" aus. Dann würden auch zwei Stellen ausreichen, fand sie. Oliver Seth von den Grünen, der prinzipiell eine Klimaschutzrelevanzprüfung gut findet, den aber auch die sechs Stellen abschreckten, fragte: "Gibt es nicht etwas dazwischen?" Er bat um Prüfung, ob das Vorhaben durch Dritte extern begleitet werden könnte. Natascha Kohnen (SPD) regte an, analog der Vorgehensweise beim "Gender Budgeting" das Konzept bei der Klimarelevanzprüfung zu gestalten und schrittweise vorzugehen. "Wir müssen nicht alle Hobbyklimatologen werden", meinte Kohnen. Manfred Riederle von der FDP verwies auf die laufenden Untersuchungen beim Deutschen Städtetag und schlug vor, dortige Erfahrungen mit der Klimarelevanzprüfung zu verarbeiten.

Landrat Göbel formulierte schließlich einen Kompromissvorschlag, dem alle zustimmten. So soll die Verwaltung beauftragt werden, die laufenden Untersuchungen beim Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) und beim Deutschen Städtetag zu beobachten und zur Haushaltsplanung 2022 Möglichkeiten und Wege einer schrittweisen Klimarelevanzprüfung zu ermitteln. Auch der Einsatz dritter Dienstleister, etwa der Energieagentur Ebersberg-München oder von Fachberatern, sei denkbar. Am Montag berät der Kreisausschuss darüber.

© SZ vom 24.10.2020

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