Kreisumlage:Eine Frage der Gerechtigkeit

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Die SPD will die Kommunen direkt entlasten, der Landkreis setzt auf Solidarität

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Kreishaushalt ist verabschiedet. Doch die Diskussionen über den abgelehnten SPD-Antrag, die Gemeinden angesichts der guten finanziellen Situation des Landkreises zu entlasten, geht unvermindert weiter. Die Sozialdemokraten machten zuletzt eine Liste öffentlich, wonach die von ihnen geforderte Senkung der Kreisumlage um zwei auf 42,9 Prozentpunkte erheblich geringere Aufwendungen der Kommunen nach sich ziehen würde. Zwischen 86 000 Euro und 3,8 Millionen Euro würde sich je nach Größe und Umlagekraft der jeweiligen Gemeinde die Entlastung erstrecken.

Vorwürfe, dass davon vor allem reiche Kommunen wie Grünwald und Unterföhring profitieren, weist SPD-Kreisrätin Annette Ganssmüller-Maluche zurück: "Es würde keine einzige reiche Kommune entlastet, auch letztlich keine arme. Alle zahlen ihren Anteil an der Kreisumlage nur viele Jahre länger." Es gehe darum, dass Gemeinden in der jetzigen Phase des Zuzugs, da viele Investitionen in die Infrastruktur getätigt würden, weniger Kreisumlage bezahlten. Nur wenn die Abgabe sinke, sei in weniger betuchten Gemeinden genug Geld übrig, um den Vermögenshaushalt aufzustocken und die Voraussetzung zu erfüllen, Kredite aufzunehmen. Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass Unterföhring und Grünwald in den nächsten Jahren erheblich weniger Umlagekraft hätten, während arme Kommunen in dieser Zeit ihre Situation erheblich verbessern würden, wäre Ganssmüller-Maluche zufolge die These richtig, dass durch den SPD-Vorschlag ausschließlich die Reichen entlastet würden.

Unterdessen hat sich auch die Kreisverwaltung zur Argumentation der SPD geäußert. Tenor: Die Gemeinden können froh sein, dass der Landkreis nicht einen wesentlichen höheren Finanzbedarf anmeldet. Sie würden "mit dem Hebesatz von 44,9 Prozentpunkten aus Kreissicht nicht über Gebühr in die Verantwortung genommen", formuliert die Pressestelle. So wäre es rechtlich durchaus zulässig, auch den Vermögenshaushalt des Kreises komplett über die Umlage zu finanzieren - der Landkreis tut dies jedoch nur in Teilen. In einer Beispiel-Rechnung zeigen die Finanzbeamten des Landratsamtes auf, was passieren würde, würde der Kreis diese Praxis ändern: Würde man also die Ausgaben des Vermögenshaushalts, abgesehen von Vermögenserwerb (zum Beispiel Grundstücke), Zuführungen an den Verwaltungshaushalt (etwa Entnahmen von Rücklagen) und der Tilgung von Krediten, auf die Gemeinden umlegen, so würden diese um 60,4 Millionen Euro, bezogen auf 2017, zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Was letztendlich eine Kreisumlage in Höhe von 51,08 Prozentpunkten bedeuten würde. Alleine Grünwald hätte 11,8 Millionen Euro mehr zu berappen, selbst kleine Gemeinden wie Aying (339 000 Euro) oder Putzbrunn (576 000 Euro) hätten hohe Mehrkosten zu tragen. Der Landkreis ermöglicht laut Pressestelle den Kommunen durch die Umlage eine gerechte Belastung, etwa beim ÖPNV, wo er die Kosten für den vierjährigen Probebetrieb seit einigen Jahren trägt und über die Umlage finanziert. Gleiches gelte für den Unterhalt der weiterführenden Schulen, rund zehn Millionen Euro mehr als noch 2014. Dazu kämen Ausgaben für Asylbewerber oder Jugendhilfe. Wäre die Umlage geringer, müssten wenige Gemeinden diese Kosten tragen. "So werden sie auf alle 29 Städte und Gemeinden verteilt."

© SZ vom 19.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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