Kreishaushalt:Etatsanierung auf Gemeindekosten

Die Kreisumlage steigt, Rückzahlungen fließen später

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Landkreis München will seine Städte und Gemeinden zumindest im Haushaltsjahr 2018 nicht so stark belasten wie ursprünglich geplant. Zwei Ausschüsse empfahlen dem Kreistag am Montag zwar einstimmig, die Kreisumlage von bislang 44,9 Prozentpunkte auf 48,0 Punkte anzuheben. Die Abgaben der Kommunen an den Landkreis werden damit aber nicht über 50 Prozentpunkten liegen - ein Szenario, das Kämmerer Markus Kasper zu Beginn der Haushaltsverhandlungen genannt hatte.

Auch die Kreditaufnahmen für das kommende Jahr sollen zunächst einmal nicht exorbitant anwachsen, wozu die Kreisräte allerdings einen Trick anwenden: Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass 2018 die Rückabwicklung der Finanzierung weiterführender Schulen, die seit 1993 gebaut worden sind, in die Wege geleitet wird. Das hätte bedeutet, dass der Landkreis laut aktuellen Berechnungen etwa 68,8 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden im Landkreis hätte zurückzahlen müssen.

Im Lauf der gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Finanzausschuss wurden jedoch Stimmen laut, die bezweifelten, dass es sinnvoll ist, die gesamte Kreditsumme in den Haushalt einzustellen. Schließlich sei noch gar nicht abzusehen, wann das Geld tatsächlich zurückgezahlt werden muss und ob alle Gemeinden sofort ihren Anteil auf einmal einfordern oder vielleicht in mehreren Tranchen ausbezahlt bekommen möchten.

CSU-Kreisrat Ernst Weidenbusch griff einen Vorschlag der Grünen und der SPD aus einer vorangegangenen Finanzausschusssitzung auf, die Kreditaufnahme zu verschieben und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Die übrigen Räte stimmten dieser Idee ausnahmslos zu.

© SZ vom 21.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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