Kreishaushalt:Durchlaufender Posten

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Mehreinnahmen des Landkreises fließen großteils an den Bezirk

Von Stefan Galler, Landkreis

Einen ersten Blick in die finanzielle Zukunft des Landkreises München hat Kämmerer Markus Kasper den Mitgliedern des Kreis-Finanzausschusses gewährt: "Die Umlagekraft wird sich 2017 von 860 auf 980,7 Millionen Euro steigern. Wenn wir nun diese erhöhte Umlagekraft bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage hochrechnen, kommen wir auf Mehreinnahmen von rund 54 Millionen Euro", sagte Kasper und erntete zunächst einmal wohlwollendes Kopfnicken bei den Kreisräten.

Deren Miene verfinsterte sich jedoch schnell wieder, als Kasper ausführte, dass gleichzeitig auch die Ausgaben erheblich steigen würden, insbesondere jene Abgaben, die der Landkreis an den Bezirk abzuführen hat: "Durch unsere Umlagekraft und die letztjährige Erhöhung der Kreisumlage steigt unsere Bezirksumlage von 19,5 auf 21,5 Prozentpunkte", sagte der Kämmerer. Das macht Mehrausgaben von etwa 43 Millionen Euro, wodurch der üppig erscheinende Überschuss auf 10,2 Millionen Euro zusammenschmilzt.

Das soll also der Spielraum sein, der dem Landkreis an Mehrausgaben zur Verfügung steht, will man die Kreisumlage stabil halten. "Eine Senkung der Umlage kann ich nicht in Aussicht stellen", sagte Kasper. Diese Erkenntnis steht auch in direktem Zusammenhang mit der Debatte über eine künftige Begrenzung der Ausgabensteigerung im Landkreishaushalt. Die Kreisräte einigten sich darauf, künftig genauestens darauf zu achten, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.

Der Ismaninger Kreisrat Helmut Horst (CSU) nannte die Entwicklung "besorgniserregend" und mahnte eine Unterstützung der Kommunen an: "Wenn wir schon jetzt keine Senkung der Kreisumlage hinbekommen, wo es uns doch eigentlich gut geht, wie wird das dann erst in ein paar Jahren? Wann wollen wir mehr für unsere Gemeinden tun, wenn nicht jetzt?", fragte Horst. Landrat Christoph Göbel (CSU) zeichnete ein düsteres Szenario für den Fall, dass auch die Umlagekraft in Zukunft wieder sinkt: "Dann müssten wir ein Streichkonzert veranstalten. Das wäre fatal."

Der erste Entwurf des Haushalts für 2017 wird dem Finanzausschuss am 7. November vorgelegt.

© SZ vom 06.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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