Kreishaushalt:Drama um die Finanzen

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Mehr Schulden, höhere Kreisumlage oder weniger Investitionen: Der Landkreis steht vor harten Entscheidungen

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Was Kreiskämmerer Markus Kasper als "die Dramatik des Haushalts" bezeichnet, lässt sich an einigen wenigen Zahlen ablesen. Derzeit sitzt der Landkreis München auf 55,2 Millionen Euro Schulden, was einer Schuldenlast von 155 Euro je Einwohner entspricht. Würde der Kreis im kommenden Jahr die für die Rückzahlungen an die Kommunen notwendigen 71,3 Millionen Euro als Kredit aufnehmen, die nach der rückwirkenden Neustrukturierung der Finanzierung von weiterführenden Schulen fällig werden, und all die angedachten Projekte für 2018 umsetzen, würde mehr als nur ein wenig Drama drohen: Dann würde die Verschuldung des reichsten Landkreises der Republik auf mehr als 260 Millionen Euro oder 553 Euro je Einwohner explodieren.

Dass dies keiner der Kreispolitiker will, wurde zu Beginn der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Kreistags deutlich. Dass diese Verhandlungen schwierig werden würden ebenso. Gleich am Anfang machte Landrat Christoph Göbel (CSU) deutlich, dass es nur drei Möglichkeiten gebe, um überhaupt einen solide ausgearbeiteten Etat auf die Beine zu stellen: eine satte Erhöhung der Kreisumlage, und damit deutlich größere Belastungen der 29 Städte und Gemeinden, weitere Kreditaufnahmen begleitet durch eine maßvollere Anhebung der Kreisumlage - oder eine Kombination aus beidem samt der Streichung angedachter Projekte.

Dass der Landkreis in eine finanzielle Schieflage zu geraten droht, liegt erstens an einem Beschluss des Kreistags, zweitens an einer Entscheidung der Regierung von Oberbayern. Und an dem weiter wachsenden Bereich der staatlichen Aufgaben, die der Landkreis übernimmt - weil es der Freistaat eben nicht tut. Allein letzterer Bereich kostet den Landkreis im Jahr nahezu 15 Millionen Euro, was 1,6 Punkten bei der Kreisumlage bedeutet. Die Anhebung der Bezirksumlage um 1,5 Punkte auf 21 Punkte im Jahr 2018 kostet den Landkreis etwa 35 Millionen Euro mehr. Hinzu kommen die bereits erwähnten 71 Millionen Euro, die durch die Rückzahlungen an die Kommunen geleistet werden müssen.

Anders als in den Jahren zuvor hat der Kreiskämmerer den Kreisräten diesmal allerdings keinen konkreten Entwurf mit auf den Weg gegeben, sondern einen "Arbeitsentwurf", wie Kasper sagte. Konkret wird der Plan aber in einem Punkt: Die Kreiskämmerei jongliert mit einer Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 44,9 auf 46,8 Prozent. Und dies hat einen Grund: Mit den Einnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro, die dies bedeuten würde, wäre der Verwaltungshaushalt ausgeglichen. Nicht aber der Vermögenshaushalt. Und so ist Kaspers Arbeitsentwurf auch als Arbeitsauftrag an die Kreisräte zu verstehen, sich zwischen einer noch massiveren Erhöhung der Kreisumlage, neuen Schulden oder dem Wegfall wichtiger Projekte zu entscheiden. Ersteres werden die Bürgermeister unter den Kreisräten zu verhindern versuchen.

Allerdings machte Kasper auch deutlich, dass die derzeitige Kreisumlage von 44,9 Punkten kaum zu halten sein wird. Sie ist die mit Abstand niedrigste aller oberbayerischen Kreise - obwohl der Landkreis alle anderen mit einer prognostizierten Umlagekraft von mehr als einer Milliarde Euro im kommenden Jahr überflügelt. Göbel sagte, bis zur nächsten Beratung am Dienstag kommender Woche werde eine Prioritätenliste aller für 2018 anstehenden Projekte im Landkreis erarbeitet. Dann wird wohl der Rotstift angesetzt, denn in die Schuldenfalle wollen die Kreisräte nicht rutschen.

© SZ vom 07.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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