Kreishaushalt:Der Schuldenberg wächst

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Durch neue Kredite gerät der Landkreis mit rund 200 Millionen Euro in die Miesen

Von Stefan Galler, Landkreis

Die große Aussprache über den Haushalt 2019 fand am Montagnachmittag nicht statt. Die werde dann wohl am 10. Dezember in der Kreistagssitzung nachgeholt, orakelte Landrat Christoph Göbel (CSU). Die folgende Abstimmung jedenfalls ging schon mal einträchtig über die Bühne: Nach dem Finanzausschuss empfahl auch der Kreisausschuss das Zahlenwerk dem Kreistag ohne Gegenstimme zur Verabschiedung.

Kämmerer Markus Kasper und seine Mitarbeiter hatten dem Etat noch einmal einen Feinschliff verpasst und dadurch ein für Landkreis und Kommunen gleichermaßen verträgliches Ergebnis errechnet. Die wichtigste Größe für die Gemeinden blieb dabei unangetastet: Der Hebesatz der Kreisumlage rangiert wie im Vorjahr und wie im ersten Entwurf in Aussicht gestellt bei 48 Prozentpunkten, was einer Gesamtzahlung von den Gemeinden an den Landkreis von 486,05 Millionen Euro entspricht. Dabei ist die Umlagekraft, also die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises, im Vergleich zum Jahr 2018 deutlich zurückgegangen, sie beträgt nun 1,01 Milliarden, was noch immer der zweithöchste Wert in der Geschichte des Landkreises ist - nach 1,07 Milliarden für das nun zu Ende gehende Jahr. Das Defizit im Vermögenshaushalt, wird - wie im Finanzausschuss bereits vorberaten - durch Kredite ausgeglichen. Die gesamte Kreditermächtigung beträgt nun 161,84 Millionen Euro. Sollte dieses Volumen voll ausgeschöpft werden, würde die Gesamtverschuldung auf 206, 3 Millionen Euro ansteigen. "Ich gehe aber nicht davon aus, dass diese Kredite wirklich alle kommen werden", sagte Kämmerer Kasper.

Ein großer Punkt bei den Ausgaben im kommenden Jahr ist die Rückzahlung von Zweckverbandsbeiträgen an die Kommunen für Schulneubauten im Zuge der Neuorganisation der Finanzierung. Diese rund 70 Millionen Euro sollen laut Kasper aus drei Säulen bezahlt werden: 29 Millionen Euro werden aus den Rücklagen des Landkreises entnommen, wodurch diese nahe an das gesetzliche Minimum heranrücken und nur noch etwas mehr als 6,5 Millionen Euro betragen. Weitere 30 Millionen Euro kommen aus dem Überschuss, den der Landkreis 2018 erwirtschaftet; die übrigen rund elf Millionen aus Krediten.

Während es zu diesen Zahlen keinerlei Wortmeldungen der Kreisräte gab, hatte sich davor eine kurze Kontroverse zum Stellenplan des Landkreises entwickelt. In den Geschäftsbereichen des Landratsamtes besteht zusammen ein Bedarf von 29,95 neuen Vollzeitstellen. Durch die rückläufige Umlagekraft entstand in der Verwaltung die Idee, zusätzliche Stellen durch Kompensationen zu vermeiden. Hierbei werden innerhalb eines Geschäftsbereiches bestehende, aber nicht besetzte Stellen, die nicht mehr benötigt werden, mit neuen verrechnet. Nach genauer Überprüfung können so 8,4 der benötigten 29,95 Stellen besetzt werden; weitere sieben Stellen wurden vom Finanzausschuss abgelehnt, wodurch nur noch 14,55 Planstellen geschaffen werden müssen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Nadler mahnte an, dass eigentlich erst einmal beschlossene Stellen besetzt werden sollten. Landrat Göbel erwiderte, man wolle keineswegs Kreistagsbeschlüsse hintertreiben "und Leute vor die Tür setzen"; es sei jedoch nicht verantwortungsvoll, "in schweren Zeiten" einfach weitere Stellen zu schaffen.

© SZ vom 20.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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