Kreisfinanzen:"Ein Haushalt zum Jubeln"

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Fraktionen sind sich über den Etat des Landkreises für 2020 einig

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Haushalt steht, die Kreistagsfraktionen sind sich über die finanzielle Ausrichtung des Landkreises München für 2020 einig: Schon nach zwei Finanzausschusssitzungen ist das Zahlenwerk praktisch festgezurrt; eine Absegnung durch den Kreisausschuss am 18. November und durch den Kreistag am 16. Dezember ist wohl nur noch Formsache. Zumal die Zahlen seit der ersten Sitzung vor einer Woche sogar noch besser geworden sind: Die Neukalkulation der Umlagekraft brachte ein um 530 000 Euro höheres Ergebnis als bei der Erstberechnung, damit liegt die finanzielle Potenz des Landkreises stabil über 1,2 Milliarden Euro. Die Kreisumlage, die weiterhin bei 48 Prozentpunkten bleibt, spült über 254 000 Euro zusätzlich in die Landkreiskassen, nach Abzug der ebenfalls leicht erhöhten Ausgaben für die Bezirksumlage bleiben 143 400 Euro übrig, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Kurz vor der Finanzausschusssitzung am Dienstag hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) noch ein Schreiben des MVV erreicht, in dem jener einen etwas erhöhten Zuschuss vom Landkreis einfordert. Für Göbel kein Problem, man könne die aktuellen Spielräume nutzen, um diese Zahlungen zu leisten. Letztlich werde dem Vermögenshaushalt dann eben ein bisschen weniger als die ursprünglich veranschlagten 37,7 Millionen für künftige Investitionen zugeschlagen.

Die Reaktionen der finanzpolitischen Sprecher aus den Fraktionen fiel einhellig positiv aus: "Ein Haushalt zum Jubeln", sagte etwa FDP-Kreisrat Jörg Scholler. CSU-Politiker Helmut Horst sprach von einer "komfortablen Situation", in der sich der Landkreis befinde. Und Susanna Tausendfreund (Grüne) betonte, die Lage könnte sich womöglich sogar noch besser gestalten, wenn die rund 140 Millionen Euro, die der Landkreis laut Budgetplan für Kredite zur Verfügung hat, erwartungsgemäß nicht ausgeschöpft würden. Auch die SPD-Fraktion stimmte letztlich zu, der Haushalt sei "vernünftig", so Annette Ganssmüller-Maluche.

© SZ vom 13.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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