Noch vor einer guten Woche hatten die Mitglieder des Finanzausschusses ob einer geplanten Rekordneuverschuldung in Höhe von 96 Millionen Euro und eines Defizits von 6,3 Millionen Euro im Etat 2017 sorgenvoll dreingeblickt. Zumindest das Finanzloch ist nun gestopft: In der Sitzung des Gremiums am Dienstag wurden einzelne Posten im Budgetentwurf deutlich reduziert, beziehungsweise komplett gestrichen - mit dem Effekt, dass nun gerade mal ein Defizit von 184 900 Euro zu Buche steht. "Die finden wir schon noch", sagte der gut gelaunte Landrat Christoph Göbel (CSU), der sogar noch ein weiteres Zuckerl für die Kreisräte in petto hatte: "Es gibt einen Hoffnungsschimmer, was die Bezirksumlage angeht", sagte Göbel. "Es laufen Gespräche zwischen dem Bezirk, den kreisfreien Städten und Landkreisen sowie der Bayerischen Staatsregierung, dass es insbesondere beim Thema Asyl größere Zahlungen durch den Bund geben könnte." Würden sich die Ausgaben des Bezirks Oberbayern reduzieren, würde auch die Umlage, die der Landkreis zu tragen hat, sinken. Eine Entlastung um fünf Millionen Euro hält Göbel für realistisch. Die Entscheidung darüber fällt vor der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Kreistag, die für 12. Dezember vorgesehen ist.
Doch auf diese erhoffte Entlastung wollten sich die Kreisräte nicht verlassen, also forsteten sie die einzelnen Posten durch - und wurden fündig: Helmut Horst (CSU) regte an, im Gebäudemanagement des Landkreises, vor allem bei der Instandhaltung des Amtes am Mariahilfplatz, Maßnahmen zu verschieben. Kreiskämmerer Markus Kasper räumte ein, dass man 750 000 Euro bedenkenlos zurückstellen könne. Auf Initiative von FDP-Rat Jörg Scholler wurde zudem der Posten "Landkreispass" um 500 000 Euro zurückgefahren, weil die ursprünglich eingeplanten drei Millionen vermutlich niemals ausgeschöpft würden.
In "mühevoller Kleinarbeit", wie es der Landrat ausdrückte, habe man im Landratsamt schließlich herausgerechnet, dass auch beim Objektschutz der Asylbewerber ein deutlich zu großer Betrag im ersten Haushaltsentwurf angegeben worden war. "Wir haben uns das haarklein angeschaut", so Göbel. "Und selbst wenn wir die Sicherheitsdienste in voller Stärke weiterlaufen lassen ist es doch so, dass keine der großen Unterkünfte eine Laufzeit für das ganze Jahr hat." Und schon verringern sich die Ausgaben um weitere 1,6 Millionen Euro.
In der Asylsozialbetreuung werden Kompetenzen verlagert, die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände sollen geringer ausfallen, dafür werden Mitarbeiter des Landkreises in diesem Bereich verstärkt tätig - Einsparpotenzial laut Christoph Göbel: 650 000 Euro. Allerdings versicherten sich vor allem Kreisräte von Grünen und SPD, dass qualitativ der Standard bei der Unterstützung der Flüchtlinge gehalten wird. "Der Betreuungsschlüssel ändert sich nicht", so Göbel. Es kämen eben einfach nur andere Leute zu den Schutzsuchenden. Die allgemeine Deckungsreserve wird um 500 000 Euro gekürzt. Ein im Stellenplan vorgesehener "Wohnraumentwickler", der den Gemeinden Tipps zur Schaffung von bezahlbaren Unterkünften geben sollte, wird nun doch nicht gesucht. Die Mehrheit der Kreisräte sah die Stellenbeschreibung als zu vage an, einige fürchteten zudem um die Planungshoheit der einzelnen Gemeinden. Dadurch spart man sich rund 100 000 Euro. Darüber hinaus wird auch beim Schulunterhalt weniger als zunächst geplant angesetzt: Rund vier Millionen Euro standen im ersten Plan, was Instandsetzungen der vierten Priorität - also nicht sehr dringende Arbeiten - angeht. Hier reduziert der Kreis seinen Ansatz auf zwei Millionen. "Wir können unseren Erfahrungswerten vertrauen, damit kommen wir hin", sagte der Landrat. Damit stünden für den Schulunterhalt 2017 insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Macht summa summarum eine Ersparnis von gut 6,1 Millionen Euro. Womit auch klar sein sollte, dass die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden auf dem gleichen Niveau bleiben kann wie im Vorjahr, nämlich bei einem Hebesatz von 44,9 Prozentpunkten. Die Löcher sind gestopft, auch wenn die Neuverschuldung FDP-Mann Scholler offenbar so große Sorgen bereitete, dass er dem Entwurf als einziger nicht zustimmte.