Kosten für Neubau:Misstöne um Musikschule

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Kontroverse Debatte im Gemeinderat über bereits beschlossenen Saal

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Der Saal für mehr als 200 Besucher im neuen Gebäude, das Volkshoch- und Musikschule in der künftigen Unterföhringer Ortsmitte beziehen werden, ist beschlossene Sache. Im Mai hatte sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, einen solchen Saal mit Galerie in dem Haus zu platzieren. Vor allem die Musikschule hatte darauf gedrängt, im neuen Domizil einen Raum für Vorspiele oder Schülerkonzerte zu schaffen, der mehr als 200 Zuschauer aufnehmen kann. Genutzt werden soll der Saal laut damaligem Beschluss nach den Vorgaben der bayerischen Verordnung für Versammlungsstätten. Diese beziehen sich zum Beispiel auf Rettungswege und Brandschutzeinrichtungen, die sich auf die Planung der Räumlichkeiten auswirken - und diese verteuern.

Genau an diesem Punkt entzündete sich in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wieder eine langwierige Diskussion im Unterföhringer Rathaus um den aktuellen Beschluss aus dem Bauausschuss zu dem Projekt. Grob veranschlagt mit Kosten in Höhe von 21 Millionen Euro haben neueste Schätzungen von Planern und Projektsteuerern eine Steigerung um mehr als fünf Millionen Euro ergeben. Aus diesem Grund hatte der Bauausschuss Ende Juni Einsparpotenziale gesucht und gefunden, wie Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) berichtete. So sollen zum Beispiel bei den Brunnenanlagen die Ausgaben reduziert werden, die Überdachung der Tiefgaragenrampe ist als Sitztreppe geplant und das neue Haus, freilich angeschlossen an das kommunale Geothermienetz, soll ein kombiniertes Heiz- und Kühlsystem bekommen. So kann man auf den Einbau von Heizkörpern verzichten. Die Empfehlung des Bauausschusses fiel einstimmig, im Gemeinderat war davon nicht mehr viel übrig.

Die SPD beantragte eine Gegenüberstellung der Kosten, wenn der Saal nicht mehr als 200 Gäste fassen und man so auf die Vorgaben aus der Verordnung zu Versammlungsstätten verzichten könnte. Erst wenn diese vorliege, könne ihre Partei darüber entscheiden, sagte Fraktionsvorsitzende Jutta Schödl. Sowohl beim Bürgermeister als auch in den anderen Fraktionen am Ratstisch rief dieser Wunsch Erstaunen hervor. "Das wundert mich jetzt", sagte Kemmelmeyer, schließlich hätten die SPD-Gemeinderäte im Mai und jüngst im Bauausschuss den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt. "Wir haben das noch einmal in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es diesen Vergleich braucht", erwiderte Schödl. Parteifreie und CSU lehnten das kategorisch ab: "Das ist doch schlechte Kommunalpolitik, die Sie hier machen", beklagte Johann Zehetmair (PWU). Man könne doch nicht immer wieder von vorne anfangen und "das Rad neu drehen". Der Saal sei beschlossen und das in einer Größe, die mehr als 200 Besucher zulasse.

Thomas Weingärtner (SPD) entgegnete ungerührt, "es müsse doch erlaubt sein, dass wir gewissenhaft prüfen", wenn die Kosten laut Vorplanung schon so hoch seien. Die SPD habe "begründete Sorge" wegen der Ausgaben. Und überhaupt: "Ein zweites Bürgerhaus soll das VHS- und Musikschulgebäude ja wohl nicht werden", schimpfte Weingärtner. Es könne nicht angehen, "dass die PWU wohl nur noch Nutzerwünsche diskutiert" - und ihnen zustimme. Mit der SPD sei das nicht zu machen. Die Sozialdemokraten scheiterten aber an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat, ihr Antrag wurde mit zwölf zu sieben Stimmen abgelehnt. Das Nutzungskonzept für Saal und Räume im VHS-/Musikzentrum wird das Kulturamt ausarbeiten.

© SZ vom 16.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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