Kommunalwahl in München:Alles nicht so einfach

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Mit einem Gesamtergebnis für die 25 Bezirksausschüsse wird nicht vor Ende dieser Woche gerechnet. Ursache für die schleppende Auszählung sind vor allem unerfahrene Wahlhelfer.

Von Thomas Kronewiter

In München wurden neben dem OB und dem Stadtrat für 25 Stadtbezirke die Stadtteilvertreter gewählt. . (Foto: Stephan Rumpf)

Der große Erfolg der Freiwilligenwerbung wird für die Münchner Wahlbehörde zum Problem - das zeigte sich schon bei der Ermittlung des Stadtratsergebnisses - und das zeigt sich genauso bei der am Dienstagmorgen angelaufenen Auszählung der Bezirksausschuss-Stimmzettel. Der stellvertretende Wahlleiter Peter Günther rechnet nicht vor dem Ende dieser Woche mit einem Gesamtergebnis für die Stadtteilvertretungen in den 25 Bezirken. Dafür macht er hauptsächlich die unterschiedliche Qualität der Niederschriften aus den Wahllokalen verantwortlich. Und das liegt laut Günther in erster Linie an wahlunerfahrenen Helfern.

Denn hatten früher städtische Angestellte das Gros der Teams in den Wahllokalen gestellt, fehlt diesmal nahezu jedem Zweiten jegliche Wahlerfahrung. Diese an sich sehr erfreuliche Beteiligung wirkt sich doppelt negativ aus: Zum einen dauert die Auszählung länger. So kam die Meldung des letzten Wahlvorstands erst am Montagabend gegen 20.30 Uhr aus der Messestadt Riem - zu einem Zeitpunkt, als man eigentlich bereits das vorläufige Ergebnis der Stadtratswahl hatte feststellen wollen. Zum anderen lässt die Qualität der Protokolle laut Günther "zu wünschen übrig". So hatten die 400 dafür eingeteilten Helfer an 200 Computerterminals die Stadtratsdaten aus allen 1022 Wahlgebieten zwar bis Montagabend gegen 21 Uhr bereits in die EDV eingegeben. Bis Mitternacht hatte man aber nur 430 davon "qualitätsgesichert" - also die Ergebnisse überprüft und auf ihre Plausibilität abgeklopft. Weil die Kontrolleure so oft Alarm ausgelöst haben, hat die Wahlleitung am Dienstagmorgen die mit der Qualitätssicherung befasste Gruppe - ursprünglich 15 erfahrene Mitarbeiter - nun auf 30 verdoppelt. Das kommt auch der Ermittlung der Bezirksausschuss-Ergebnisse zugute, die seit Dienstagmorgen parallel zur Stadtrats-Stimmenauswertung vorangetrieben wird. Wie rasch man dabei vorankommt, muss sich allerdings erst noch zeigen. Eine interne Zwischenbilanz wollen die Wahlleiter dann jedenfalls am Mittwochvormittag ziehen.

Peter Günther hofft, dass sich die Ergebnisnotierung auf den grauen Stimmzetteln als zuverlässiger als auf den Stadtrats-Bögen herausstellt. Für diese Hoffnung gebe es Anlass, sagt der Experte: So treten zwar mit 2324 Bezirksausschuss-Kandidaten mehr als doppelt so viele wie bei der Stadtratswahl an. Doch verglichen mit dem fast eineinhalb Meter breiten Stimmzettel, der alle 932 Rathaus-Kandidaten aufnehmen musste, ist der größte der 25 unterschiedlichen Bezirksausschuss-Stimmzettel - der für Neuhausen-Nymphenburg mit 165 Bewerbern in sechs Wahlvorschlägen - viel überschaubarer. Selbst passionierte Kumulierer und Panaschierer, die ihre Stimmen quer durch die Parteien häufeln, konnten maximal 45 Kreuzchen (in Ramersdorf-Perlach) setzen. Die Zahl der Fehlerquellen ist also von Haus aus geringer als bei den bis zu 80 Kreuzen, die sich auf 932 Rathaus-Kandidaten verteilten. Ob dieses Kalkül aufgeht? Das wird sich erst im Laufe der Woche herausstellen.

Wenn das Kreisverwaltungsreferat die Auszählung abgeschlossen und die Qualitätssicherung vorgenommen hat, werden die Ergebnisse en bloc unter der Adresse www.muenchen.de online gestellt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird sie die SZ in Berichten und Analysen aufgreifen.

Von da an beginnt in den Münchner Stadtvierteln die heiße politische Phase: Sofern sich nicht eine Partei am 16. März eine absolute Mehrheit gesichert haben sollte (wie 2008 nur in Moosach), denken die personell erneuerten Fraktionen über mögliche Bündnisse nach, es werden Fühler ausgestreckt, Optionen erwogen, die denkbare Besetzung der Vorstände durchgespielt. Mit welchen Ausgangspositionen die Parteien von Mai an in ihre konstituierenden Sitzungen gehen, ist vollkommen unterschiedlich: Es gab schon Eröffnungsabende, an denen die Besetzung jedes einzelnen Postens - bis hinab zum Behindertenbeauftragten - offenkundig vor der Sitzung abgesprochen war, in denen CSU-Mitglieder brav die Hand für SPD-Kandidaten hoben (und umgekehrt). Und es gab auch schon Bezirksausschuss-Konstituierungen, da folgte eine Sitzungsunterbrechung der anderen, weil die Fraktionen vor der Wahl des Vorsitzenden Beratungsbedarf hatten - im Hinblick auf Forderungen der möglichen Bündnispartner.

© SZ vom 19.03.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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