Kommunalunternehmen im Zwielicht:Rauswurf beim VE München Ost

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Nach einem Prüfungsbericht trennt sich der Verwaltungsrat mit sofortiger Wirkung von Vorstand Jens-Folkard S.

Von Barbara Mooser, Landkreis

Jens-Folkard S. ist nicht mehr Vorstand des Kommunalunternehmens VE München Ost. Der Verwaltungsrat hat sich mit sofortiger Wirkung von ihm getrennt. Verwaltungsratsvorsitzender Piet Mayr zieht damit Konsequenzen aus den Ergebnissen eines Prüfberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV). Dieser hatte das Unternehmen im Auftrag des Verwaltungsrats durchleuchtet, nachdem mehrere Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen den Vorstand erhoben hatten: Von Mobbing, Vetternwirtschaft und schlechter Stimmung war da die Rede, auch von fragwürdigen unternehmerischen Entscheidungen, die kostenträchtige Konsequenzen gehabt haben sollen. Auch juristische Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Das bestätigte Ken Heidenreich von der Staatsanwaltschaft München II.

Im Jahr 2009 hatte S. die Leitung des Kommunalunternehmens VE München-Ost übernommen, in dem damals der Abwasserzweckverband München-Ost (AZV) und die Wasserversorgung Zornedinger Gruppe (WZG) zusammengefasst wurden. Das Kommunalunternehmen ist für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 13 Gemeinden der Landkreise Ebersberg, Erding und München zuständig, so in Aschheim, Feldkirchen, Grasbrunn und Kirchheim. Doch obwohl er bei seinem Einstand betont hatte, dass Mitarbeiter das wichtigste Kapital eines Unternehmens seien, wurden bald Klagen über S. und seine Unternehmensführung laut. "Es war immer ein ungeheurer Zusammenhalt, jetzt hat jeder nur noch Angst", sagte eine frühere Mitarbeiterin im Juli 2014 zur SZ.

Es gab aber auch Vorwürfe, dass S. sich und seiner Lebensgefährtin und späteren Frau, die die Personalabteilung des Unternehmens leitete, Vorteile verschafft haben soll. Während etwa die übrigen Personalwohnungen im Poinger Dienstgebäude recht einfach ausgestattet sind, wurde in der Wohnung, in die S. Partnerin einzog, ein Parkettboden für 11 000 Euro verlegt und eine Küche für 13 000 Euro angeschafft. Das Bad erhielt eine Eckbadewanne und eine separate Duschkabine mit Massagedüsen. Das Balkongitter wurde von einem Kunstschmied für 7300 Euro erhöht. Später bewohnte S. gemeinsam mit seiner Partnerin die 90-Quadratmeter-Wohnung mit einer Kaltmiete von 500 Euro. Als beide auszogen, zog der Stiefsohn ein. S. selbst hatte erklärt, die Ausstattung sei "normaler Standard", überdies sei sie saniert worden "ohne Wissen über spätere Nutzer".

Auch bei der Nutzung des unternehmenseigenen Fuhrparks legte das Paar vielen übereinstimmenden Aussagen von Mitarbeitern zufolge unterschiedliche Maßstäbe an: Während allen anderen Mitarbeitern die private Nutzung der Dienstautos streng untersagt war und sie bei Zuwiderhandlungen sogar Abmahnungen erhielten, soll S. Frau ein Auto wie ihr eigenes genutzt haben. S. selbst sagte zur SZ, die Regeln seien für alle gleich gewesen. Auf Dienstreisen begab sich das Ehepaar ebenfalls gemeinsam. S. erklärte das damit, dass seine Ehefrau neben ihrer Tätigkeit als Personalchefin "viele weitere Aufgaben" erfüllt und bei den Reisen an Seminaren teilgenommen habe.

Nach Bekanntwerden dieser und ähnlicher Vorwürfe im vergangenen Juli hatte der Zornedinger Bürgermeister Piet Mayr, der erst im Mai sein Amt als Verwaltungsratsvorsitzender als Nachfolger des früheren Plieninger Bürgermeisters Georg Rittler angetreten hatte, schnell reagiert. Er erteilte dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband den Auftrag, das Unternehmen unter die Lupe zu nehmen. Dieser Bericht liegt nun vor, Details daraus gibt Mayr allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt, auch über den Umfang des Prüfauftrags bewahrt der Verwaltungsratsvorsitzende Stillschweigen. Die Pressemitteilung, die der Verwaltungsratsvorsitzende am Mittwoch versenden ließ, ist dennoch deutlich: "Nach der Auswertung des Prüfungsberichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes hat der Verwaltungsrat beschlossen, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem bisherigen Vorstand, Herrn S., Abstand zu nehmen. Die Zusammenarbeit wurde beendet. Die erforderlichen rechtlichen Schritte sind in die Wege geleitet."

© SZ vom 26.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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