Kommentar:Weit weg vom Menschen

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Die CSU gibt sich gern volksnah. Doch die Landkreise, die sich wirklich um die Belange der Bürger kümmern müssen, lässt die Staatsregierung im Regen stehen

Von Martin Mühlfenzl

Näher am Menschen." Aber doch ganz weit weg von jenen, die sich tatsächlich um die Menschen kümmern. Die CSU glaubt ja gerne, sie sei die einzige Partei in Bayern, die wirklich versteht, was die Bürger wollen und brauchen. Dass sie dabei aber - unter anderem - ihre eigenen Bürgermeister und Landräte am ausgestreckten Arm verhungern lassen, hören die CSU-Politiker in der Staatsregierung freilich nicht so gern. Das passt nicht zum selbst auferlegten, volksnahen Leitsatz.

Die 71 Landkreise des Freistaats tragen für viele Bereiche Verantwortung, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Freistaats liegen: Sie stellen Führerscheine aus, schicken Tierärzte aufs Land oder segnen Baupläne ab. In den allermeisten Fällen erledigen Angestellte des Landratsamtes diese Aufgaben, weil der Freistaat die Chuzpe besitzt, immer mehr seiner originären Pflichten auf die kommunale Ebene zu verlagern, dabei aber den Landkreisen die notwendige Unterstützung in jedweder Form verweigert. Und während sich die Staatsregierung einen schlanken Fuß macht, bleiben die Kreise nicht nur auf den Kosten für dringend benötigtes Personal sitzen, sondern sehen sich gezwungen, die steigenden Ausgaben an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Der Druck von oben droht finanziell schwächer gestellte Kommunen zu zerreißen - und die gibt es auch im reichen Landkreis München.

Damit Kreise, Städte und Gemeinden künftig ihren Pflichtaufgaben nachkommen können, muss sie der Freistaat bei der Erledigung der ausgelagerten staatlichen Aufgaben unterstützen: Mehr Personal, mehr finanzielle Mithilfe. Die Lösungen sind simpel und liegen auf dem Tisch. Wer die Bürger gerecht behandeln will, darf die Kommunen nicht vernachlässigen. Ansonsten geht die Nähe verloren, die der CSU angeblich so wichtig ist.

© SZ vom 11.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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