Kommentar:Signal zum Aufstand

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Der Widerstand des Oberschleißheimer Gemeinderats gegen die Ansiedlung der Landespolizei-Hubschrauber ist ein wichtiger symbolischer Schritt

Von Gudrun Passarge

Die Formulierung wird immer wieder verwendet, aus gutem Grund. Der Münchner Norden sei das Stiefkind der Politik, klagt Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer häufig und ist damit einer von vielen. Übervolle Autobahnen und Stoßstange an Stoßstange in den Orten, die Benachteiligung bei der MVV-Tarifreform und zusätzliche Polizeihubschrauber - Bürger und Lokalpolitiker fühlen sich von den Politikern im Maximilianeum schlecht behandelt. Es geht um Lebensqualität, um Natur und Gesundheit. Und dann müssen die Oberschleißheimer Gemeinderäte noch feststellen, dass sie rechtlich wenig Möglichkeiten haben, gegen den Beschluss der Regierung von Oberbayern zur Ansiedlung der Landespolizei-Hubschrauber vorzugehen.

Trotzdem ist es richtig, dass die Gemeinde sich für den Klageweg entschieden hat. Es ist ein symbolischer Schritt, der nur der Anfang sein kann für die politische Arbeit, die folgen muss. Schließlich stehen Landtagswahlen an und Politiker sind auf Stimmen angewiesen. Das macht sie möglicherweise offener für die Argumente der Oberschleißheimer, die einiges anführen können, unabhängig davon, dass niemand die gute und notwendige Arbeit der Polizeistaffel in Frage stellen möchte. Aber warum ist der Verbleib am Münchner Flughafen nicht möglich oder ein Umzug nach Oberpfaffenhofen?

Diesen Standort hatte die Regierung von Oberbayern auch wegen zu erwartender Proteste der Bürger ausgeschlossen. Sind die Proteste der Bürger dort mehr wert und mehr zu fürchten als die Proteste aus dem Münchner Norden? Und wie steht es mit der Natur? Der aktuelle Planfeststellungsbeschluss geht von Auflagen für die Hubschrauberstaffel aus, um die Tiere im Natura-2000-Gebiet zu schützen. Ausnahmen sind polizeitaktische Erwägungen - aber gibt es die nicht immer? Polizeieinsätze können sich kaum an Brutzeiten der Lerche halten. Nicht zuletzt deswegen sehen manche auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände, hier juristisch einzuhaken.

Die Oberschleißheimer dagegen können nur politisch Druck machen. Der Bürgermeister ist in engem Kontakt zur "Aktionsgemeinschaft Rettet den Münchner Norden", der ebenfalls politische Arbeit leistet. Jetzt gilt es, Bündnisse zu schmieden und Überzeugungsarbeit bei Entscheidungsträgern zu leisten. Auch lauter Protest der Bürger würde helfen.

© SZ vom 02.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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