Ob Kinder, Senioren oder Kranke - der Mensch geht vor. Der Umgang mit den Schwachen zeigt, wie es um die Gesellschaft bestellt ist. Und da macht der Gesetzgeber in Berlin einem mal zur Abwechslung Mut. Denn die Politiker dort, denen oft vorgeworfen wird, weit weg von den Menschen zu sein, haben ein richtiges Zeichen gesetzt: Autofahrer müssen auf Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen künftig zurückstecken, wenn sie an einem Kindergarten, einer Schule, einem Seniorenheim oder auch einer Klinik vorbeifahren.
Runter vom Gas. Das ist gerade im Landkreis München eine wichtige Forderung, wo der Verkehr immer mehr zunimmt und verständlicherweise viele Autofahrer auch genervt sind, weil sie nicht vorankommen. Wenn noch weiter so viele Menschen zuziehen, werden sich solche Konflikte verschärfen. Die Belastung durch den Verkehr wird vor allem für die Bewohner noch wachsen. Es geht dabei um Sicherheit, aber auch um den Schutz der Gesundheit vor Lärm. All dies muss in den nächsten Jahren Priorität haben, wenn die Lebensqualität in der Region erhalten bleiben soll. Polizei und Straßenverkehrsbehörde können mit der novellierten Straßenverkehrsordnung dafür besser Sorge tragen.
Dennoch muss all denen gesagt werden, die jetzt neue Hoffnung schöpfen: Noch ist nicht ganz klar, wie die Neuerung in der Praxis umgesetzt wird. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift liegt noch nicht vor. Es wird wohl weiter bei einer Einzelfallprüfung bleiben. Und dann kann es auch - in begründeten Fällen passieren - dass Tempo 50 bleibt. Aber die Begründung muss dann schon auch stichhaltig sein.
Auf jeden Fall sollten sich die Verantwortlichen bei Polizei und Behörden jetzt entschlossen zeigen, tatkräftig die Schwachen zu schützen. Es handelt sich um punktuelle Eingriffe in ein Straßenverkehrsnetz. Wegen Tempo 30 vor einem Kindergarten wird keiner später nach Hause kommen. Die Staus haben andere Gründe. Die Zukunft liegt in einem intelligenten Ausbau des Straßennetzes, vor allem aber in einem starken Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Register müssen gezogen werden.