Kommentar:Reichtum verpflichtet

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Um die soziale Balance halten zu können, benötigt der Landkreis neuen finanziellen Spielraum. Für den Haushalt des Jahres 2016 bedeutet dies: Um eine Erhöhung der Kreisumlage wird die Politik nicht herumkommen

Von Martin Mühlfenzl

Wenn Jan Neusiedl, seines Zeichens Grünwalder Bürgermeister und einer der großen Schweiger im Kreistag, etwas zur Finanzkraft seiner Gemeinde zu sagen hat, lohnt es genau hinzuhören. Nicht nur, weil von Neusiedl sonst so wenig zu vernehmen ist. In den ersten Beratungen zum Kreishaushalt 2016 also sagt der Christsoziale, für seine Kommune werde auch weiter das "normal hohe Niveau" gelten; Grünwald bleibe der größte Umlagezahler aller 29 Städte und Gemeinden.

Neusiedl hätte allerdings auch sagen können: Merkt euch, wer den Etat zu fast einem Drittel finanziert - und dann entscheidet! In Neusiedls Sinne- also so wie im Dezember 2014, als der Kreistag mit den Stimmen von CSU und Grünen die Kreisumlage, die finanzielle Deckung des Etats durch die Kommunen, um 0,75 auf 42 Prozentpunkte gesenkt hat. Niemand freute sich damals so sehr wie Neusiedl und seine Pullacher Amtskollegin von den Grünen, Susanna Tausendfreund - die beiden herausragenden Profiteure der neuen schwarz-grünen Allianz, denen wohl die Aussicht auf noch praller gefüllte Gemeindekassen wie allen anderen Mitgliedern ihrer Fraktionen den Blick auf die Zukunft eintrübte.

Denn trotz guter Haushaltszahlen auch für das Jahr 2016, trotz der weiter steigenden Umlagekraft der Kommunen, wird ersichtlich, dass der Landkreis weiteren finanziellen Spielraum benötigt, um seinen Aufgaben im sozialen Bereich Herr werden zu können. Er benötigt dies vor allem, um - und darauf haben sich alle Parteien unausgesprochen verständigt - die soziale Balance halten zu können.

Der Kreistag wird nicht umhin kommen, bereits im kommenden Jahr Lasten in Form einer Rücknahme der letztjährigen Senkung der Kreisumlage wieder auf die Kommunen zu übertragen. Denn zum Versprechen eines der reichsten Landkreise der Republik, den sozialen Frieden zu wahren, gehört es, den sozialen Wohnungsbau so rasch und effektiv wie möglich voranzutreiben, die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu intensivieren und personell weiter aufzurüsten. Allein diese drei Säulen sind Grund genug, um etwa dem reichen Grünwald zu sagen: Euer hohes Niveau reicht aus, um noch etwas mehr zu geben.

© SZ vom 16.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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