Kommentar:Rauf mit der Umlage

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Der Landkreis hat in den kommenden Jahren viele Aufgaben zu stemmen. An der Finanzierung müssen sich die Kommunen beteiligen - aus Solidarität

Von Martin Mühlfenzl

Als "uninspirierend" bezeichnet Kreiskämmerer Markus Kasper die Höhe der Kreisumlage, die voraussichtlich auch im kommenden Jahr bei 48 Punkten liegen wird. Statt uninspirierend könnte der Finanzmanager des Landkreises auch sagen: Der Hebesatz, der regelt, wie viel Geld die Kommunen an den Landkreis überweisen müssen, ist zu niedrig. Und das schon seit Jahren. Der Landkreis wird den Hebesatz erhöhen müssen, um in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben und seinen umfangreichen Aufgaben weiter gerecht werden zu können.

Von einer "Ära des Nein" ist in Kaspers Ausführungen zum Kreishaushalt 2019 die Rede. Soll heißen: Dem Landkreis könnten finanzpolitisch düstere Zeiten drohen - und wichtige Projekte könnten nicht oder erst sehr viel später umgesetzt werden. Der Boom-Landkreis der Republik mit einer Umlagekraft, die mehr als eine Milliarde Euro beträgt, kann es sich aber nicht leisten, Nein zu sagen. Das Wachstum in den 29 Städten und Gemeinden wird anhalten und der Landkreis muss darauf reagieren: Er muss Schulen bauen, er muss über die Baugesellschaft München-Land Wohnungen errichten, er wird massiv in den öffentlichen Personennahverkehr investieren und auch seine sozialen Leistungen erweitern müssen. Kurzum: Der Landkreis braucht Geld. Und die Kreisumlage ist der Hebel, an dem er ansetzen kann und muss, um seinen Handlungsspielraum zu erhalten.

Hinzu kommen allerdings zahlreiche Begehrlichkeiten. Eine davon hat der Kreistag selbst geschaffen, indem er die Finanzierung der weiterführenden Schulen neustrukturiert hat. In den kommenden Jahren muss der Landkreis 70 Millionen Euro an die 29 Kommunen zurückzahlen; ohne neue Kredite ist dies nicht zu stemmen. Zudem wird die Bezirksumlage in naher Zukunft eher steigen, denn sinken - was zu Folge haben wird, dass die finanzielle Belastung dadurch für den so reichen und wirtschaftsstarken Landkreis München zumindest nicht sinken wird. Deshalb ist es auch solidarisch, über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden mit ins Boot zu holen.

© SZ vom 07.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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