Kommentar:Politik der kleinen Schritte

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Der Landrat und die Kreisräte reagieren schnell und besonnen auf die besondere Situation durch die Flüchtlingskrise

Von Martin Mühlfenzl

Die Kreispolitiker werden noch in diesem Jahr einen Haushalt für den Landkreis verabschieden, wie es ihn dieser Form noch nicht gegeben hat. Sie werden sich von allen bisherigen Vorgaben verabschieden, die aus den verlockenden Gedanken an eine dauerhafte Entlastung der Kommunen resultierten und eine Senkung der Kreisumlage vor ziemlich genau zwölf Monaten zur Folge hatte. Die Mitglieder des Kreistages - darunter viele Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte - werden mit großer Mehrheit beschließen, dass die 29 Kommunen stärker belastet werden. Und das für einen langen Zeitraum.

Was sich anhört wie eine selbstzerstörerische Maßnahme, ist die notwendige und vorausschauende Reaktion verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker auf eine Gegebenheit, die sie selbst nicht werden beeinflussen können: Dass weiter Flüchtlinge in großer, oder gar noch größerer Zahl Schutz in der Bundesrepublik suchen werden. Anstatt sich aber Gedanken darüber zu machen, ob diese Tatsache etwa auch den wohlhabenden Landkreis München überfordern könnte, stellt der Kreistag mit einer - zunächst - moderaten Erhöhung der Kreisumlage die finanzpolitischen Weichen für die Integration dieser Menschen. Landrat Christoph Göbel hat mit seinem Etatentwurf - er selbst spricht von einem Notprogramm - einen äußerst behutsamen, vorsichtigen Weg gewählt, der es möglich macht, diese Weichen auch im kommenden noch einmal neu zu justieren, wenn es die haushalterische Situation erfordert.

Es ist eine Politik der kleinen Schritte. Vor allem vermeidet dieser Ansatz aber eine zum 1. Januar 2016 einsetzende Überforderung der Kommunen - und erlaubt ihnen bei der Ausgestaltung der eigenen Haushalte Spielräume. Und er garantiert, dass der Landkreis und seine Städte und Gemeinden weiterhin all ihren Aufgaben gerecht werden können. Dieser Ansatz macht aus einem Notprogramm eine Konzeption, mit der die Not vieler Menschen gelindert werden kann.

© SZ vom 10.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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