Kommentar:Politik als schlechter Witz

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Der Verkehrsminister nimmt den Radwegebau bisher nicht ernst. Die Kommunen dürfen damit nicht alleine gelassen werden

Von Martin Mühlfenzl

Es wird Jahre dauern, bis Pendler aus allen Richtungen vom Landkreis auf großzügigen Radl-Highways in die Stadt und umgekehrt rauschen können, ohne an jeder Kreuzung scharf abbremsen zu müssen. Es wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen, bis sich ein Netz aus Radschnellwegen über den Kreis gelegt hat, das die 29 Städte und Gemeinden unabhängig vom motorisierten Verkehr miteinander verbindet. Und es wird verdammt teuer, die Wende in der Verkehrspolitik nicht nur einzuleiten, sondern auch zu realisieren.

Blöd nur, dass der Landkreis und seine Kommunen bisher nicht wissen, was sie allein der erste Radschnellweg von der Stadtgrenze bis nach Unterschleißheim und Garching kosten wird - oder ob sie mit großzügigen Zuschüssen rechnen können. Die Ankündigung von Alexander Dobrindt, ein bundesweites Förderprogramm mit bis zu 25 Millionen Euro für den Ausbau der Radl-Highways auflegen zu wollen, kann freilich als nicht ganz so gelungener Scherz abgetan werden, den er gerade in Wahlkampfzeiten nicht mehr wiederholen sollte. Was aber schwerer wiegt als derartige Ankündigungen aus dem Hause des Verkehrsministers, ist die Tatsache, dass es der Gesetzgeber bisher nicht geschafft hat, klare Vorgaben für die Umsetzung eines derart wichtigen infrastrukturellen Zukunftsprojektes zu formulieren. Zwar wurde das Bundesfernstraßengesetz geändert und die Förderung von Radschnellwegen in die Novelle mit aufgenommen - allerdings steht dort, "der Bund kann...". Nicht: Der Bund muss!

Wen oder was will die Bundesregierung mit läppischen 25 Millionen Euro auch fördern, wenn ein Kilometer Radl-Highway bis zu zwei Millionen Euro kostet? Die klare Aussage des Bundes - und auch des Freistaates - muss lauten: Wir müssen fördern. Und zwar keinen Umstieg von einem dreckigen Diesel auf einen weniger dreckigen, sondern den Einstieg in die Wende bei der Verkehrspolitik. Diese wird sehr lange dauern - und die Kommunen und Kreise dürfen sie nicht alleine bezahlen.

© SZ vom 31.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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