Kommentar:Ohne Drängen geht nichts

Ist es gerecht, wenn die öffentliche Hand einspringt und die drohende finanzielle Belastung für einzelne Grundstückseigentümer abmildert, indem sie einen Teil aus dem gemeinsamen Budget zahlt?

Von Irmengard Gnau

Ist es gerecht, wenn die öffentliche Hand einspringt und die drohende finanzielle Belastung für einzelne Grundstückseigentümer abmildert, indem sie einen Teil aus dem gemeinsamen Budget zahlt? Diese Frage müssen die Aschheimer wohl in drei Monaten für sich entscheiden. Dass betroffene Bürger diese vom Gesetzgeber ermöglichte Option nun einfordern, ist ihr gutes Recht; alle Bürger gemeinsam darüber abstimmen zu lassen, ist keine schlechte Lösung. Traurig ist allerdings, dass es wieder dem Drängen Hunderter Bürger bedurfte, bis die Gemeinde ihre Argumente nun so deutlich offen gelegt hat. Das Thema ist kompliziert, keine Frage. Und jeder Bürger hat auch eine Holpflicht, will er fundiert über die Kommunalpolitik mitreden.

Die Möglichkeiten gibt es: bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, auf der Homepage der Gemeinde, bei den Parteien und nicht zuletzt in den Medien kann man sich informieren. Gleichwohl muss eine Kommune heutzutage auch darauf eingestellt sein, dass viele Bürger sich nun einmal erst dann näher mit der Kommunalpolitik beschäftigen, wenn sie konkret betroffen sind - dann aber oft umso intensiver und mit allen Möglichkeiten der Mitbestimmung, die die moderne Demokratie bietet. Um den Eindruck zu verhindern, die Gemeinde verweigere sich einem offenen Dialog, hilft Transparenz - und zwar nicht erst dann, wenn sie aktiv eingefordert wird. Das ist aufwendig, ja, aber es stärkt das Vertrauen in die Politik, die Verwaltung und die politischen Akteure.

© SZ vom 02.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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