Kommentar:Nur nicht über den Tisch ziehen lassen

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Die MVV-Tarifreform ist eine Reform für die Stadt München. Der Landkreis tut gut daran, Nachbesserungen zu fordern

Von Lars Brunckhorst

Erst waren es die Bürgermeister der nördlichen Landkreiskommunen, die gegen die MVV-Tarifreform protestierten. Dann kamen Kollegen aus dem Landkreissüden hinzu. Vorige Woche erklärten dann in seltener Übereinstimmung zunächst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch und seine SPD-Konkurrentin Annette Ganssmüller-Maluche - beide auch Stellvertreter des Landrats - ihren Widerstand gegen die Reform, nach ihnen forderten die Grünen "Nachbesserungen". Am Montag sprang nun die SPD-Kreistagsfraktion auf den Zug auf. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass es am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Kreistags kaum eine breite Zustimmung zu den für Juni 2019 geplanten Neuerungen geben wird. Und ob sich im Kreistag, der am 24. September über die Reform abstimmen soll, eine Mehrheit findet, ist angesichts dieser Vorzeichen alles andere als sicher.

Sollte es keine Mehrheit geben, dann wäre die Reform gescheitert - trotz der positiven Voten aus anderen Landkreisen und dem Münchner Stadtrat. Denn die Reform, das hatten die Stadt, der Freistaat und die Verbundlandkreise zuvor vereinbart, muss von allen Beteiligten angenommen werden. Weil das so ist, versuchen die hiesigen Kommunalpolitiker gerade, sich ihre Zustimmung teuer abkaufen zu lassen. Dass der Freistaat - oder die Stadt München - für die Aufnahme des ganzen Landkreises in die neue Kernzone finanziell einspringen, ist allerdings nicht anzunehmen. Das zusätzliche Defizit würde wohl noch viel höher als die genannten 40 Millionen ausfallen. Wenn nicht nur Unterföhring und Ismaning, sondern selbst Aying, Schäftlarn und Sauerlach zum Innenraum gehören sollen, wird man in Dachau, Starnberg und Vaterstetten nicht einsehen, warum das für diese Orte nicht gelten soll.

Das ist nämlich die Krux an dieser Reform: Sie ist eine Münchner Reform. Ihre neue Kern- oder M-Zone kommt vor allem denen zugute, die nur innerhalb der Stadt unterwegs sind. Statt die bisherigen hohen Tarifsprünge abzumildern, wurden neue geschaffen - an der Stadtgrenze. Ob Münchens OB Dieter Reiter es nun definitiv gesagt hat, wie der CSU-Abgeordnete Weidenbusch behauptet, oder nicht - Fakt ist: Die Stadt hat die Landkreise über den Tisch gezogen.

© SZ vom 11.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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