Kommentar:Mehr Freiheit für die Gemeinden

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Markus Söder will mit flexiblen Vorgaben für Gewerbegebiete strukturschwache Regionen unterstützen. Der starke Landkreis München wird profitieren

Von Martin Mühlfenzl

Das Söder'sche Heimatministerium propagiert ja gerne, dass es sich vor allem um die abgehängten Regionen etwa in Niederbayern oder Oberfranken kümmern will. Nicht nur die prosperierenden Hightech-Standorte sollen vom Wirtschaftswachstum profitieren. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat Staatsminister Markus Söder das sogenannte Landesentwicklungsprogramm neu auflegen lassen. Ein Werk, das gerade im Landkreis München hohe Wellen schlägt und voller Misstrauen beäugt wird.

Kommunalpolitiker und Regionalplaner sehen die Heimat vor allem durch eine Änderung bedroht: die Lockerung des sogenannten Anbindegebots. Die Angst geht um vor riesigen Industrieanlagen an Autobahnen und Bundesstraßen. Davor, dass einst wertvolle Naturlandschaften mit immer neuen Straßen und Parkplätzen zubetoniert werden. Vor dem Verlust der Idylle zwischen Unterschleißheim und Aying. Der Landkreis München aber ist nicht der Landkreis Freyung-Grafenau, der in besonderem Maße vom Tourismus abhängt, sechs Naturschutzgebiete sein eigen nennt und nach wie vor unter seiner infrastrukturellen Schwäche leidet. Der Landkreis München ist ein hoch entwickelter Wirtschaftsstandort, eine Boom-Region, die mit ungeheurer Dynamik immer weiter wächst. Und die der eigenen Kraft und Vitalität nicht damit begegnen kann, sich diesen Veränderungen zu versperren.

Wenn das Heimatministerium nun plant, Gewerbeansiedlungen an Autobahnkreuzen, an Bundesstraßen und auch an der Schiene zu erleichtern, legitimiert es im Falle des Landkreises nachträglich eine Entwicklung, die dort schon längst stattgefunden hat. Die Verlagerung von Gewerbe an die Ränder der Kommunen mit bester Anbindung an wichtige Verkehrsachsen wie etwa beim Gewerbegebiet Brunnthal-Nord. Die Kommunen erhalten mit der Abkehr vom Anbindegebot noch mehr Freiheiten - auch und gerade bei der Zusammenarbeit untereinander. Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet der Landkreis München von Söders "Heimathilfe" profitieren wird.

© SZ vom 30.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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