Kommentar:Konsequent und pragmatisch

Lesezeit: 1 min

Der Vorstoß der SPD zur Neuordnung der Schulfinanzierung wirkt nur auf den ersten Blick populistisch. Tatsächlich ist er zwingend

Von Lars Brunckhorst

Wer der SPD weniger wohlgesonnen ist, könnte den Sozialdemokraten unterstellen, die Wahlniederlage in NRW sei Auslöser für den Antrag, den ihre Kreistagsfraktion am Dienstag zur Finanzierung weiterführender Schulen im Landkreis eingebracht hat. So nah liegen beide Vorgänge zeitlich beisammen und so populistisch wirkt die Forderung, der Kreis solle künftig 100 Prozent der (förderfähigen) Baukosten übernehmen, auf den ersten Blick. Doch beides ist Quatsch. Weder versucht die SPD, mit ihrem Vorstoß den entgleisten Schulz-Zug wieder aufs Gleis zu setzen, noch ist ihr Antrag am Montag im Kater einer rauschenden Wahlnacht verfasst worden - dafür blieben bei den Genossen zu viele Sektflaschen ungeöffnet.

Der Antrag der SPD ist schlicht konsequent. Die Sozialdemokraten fordern schon seit langem eine Reform der Schulfinanzierung. Eine solche ist dringend nötig. Obwohl der Bau von Gymnasien und Realschulen zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehört, gilt in München-Land im Gegensatz zu anderen Landkreisen seit den Sechzigern: Die Gemeinden, aus denen die Schüler stammen, müssen für die Investitionskosten aufkommen. Das hat absurde Folgen: So hängt die Ausstattung der Schulen zum einen von der Finanzkraft der Gemeinden ab, zum anderen werden komplizierte Trennungsvereinbarungen nötig, wenn Kommunen die eingegangenen Zweckehen verlassen, wie aktuell im Falle Ismanings, Unterföhrings und Garchings.

Der SPD-Antrag ist aber auch pragmatisch. Die Sozialdemokraten haben eingesehen, dass ihre Forderung nach einer Abschaffung des einzigartigen Modells der Schulzweckverbände gegen die CSU nicht durchzusetzen ist. Mit dem neuen Vorschlag strecken sie die Hand zu einem Kompromiss aus. Ihre zusätzliche Forderung, der Kreis solle den Kommunen rückwirkend bis 2008 die Baukosten ersetzen, muss dagegen nicht ernst genommen werden. Diese fällt, wie bei Tarifauseinandersetzungen, in die Kategorie Verhandlungspoker.

© SZ vom 17.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: