Ihr Schuldgeständnis haben CSU und Grüne bereits voriges Jahr abgelegt: Da mussten die beiden Fraktionen im Kreistag ihre groß angelegte Entlastung der Kommunen zurücknehmen und die Kreisumlage wieder von 42 auf 44,9 Prozentpunkte erhöhen. Und die Kreispolitiker werden nicht umhin kommen, die 29 Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren noch stärker zu belasten. Denn der eigentlich so reiche Landkreis München steht wegen seiner immer mehr steigenden Ausgaben finanziell gesehen mit dem Rücken zur Wand.
Und so wird man in Zukunft mit Argusaugen auf jeden Posten im Haushalt schielen, übertriebene Großzügigkeit kann man sich definitiv nicht mehr leisten. Es steht sogar die große Frage im Raum, ob der Kreis neben seinen Pflichtaufgaben auch freiwillige soziale Leistungen wie den Landkreispass und die Ehrenamtskarte länger aufrechterhalten kann. Ohne diese droht der soziale Frieden im Landkreis Schaden zu nehmen. Es wird in der Verantwortung der Kreispolitik liegen, mögliche Kürzungen nicht mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Verbindung zu bringen.
Landrat Christoph Göbel und die Kreisräte müssen klarstellen, dass die menschenwürdige Integration von Schutzsuchenden nicht zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürger geht. Dafür werden sie immer wieder mit einer Tatsache argumentieren müssen: Ja, die Unterbringung von Flüchtlingen kostet Geld; sie macht mit 2,7 Prozent aber nur einen Bruchteil des Gesamthaushalts aus. Der Landkreis investiert vor allem in soziale Projekte, in Jugendhilfe, Schulneubauten und -sanierungen sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dies sind ohne Ausnahme Investitionen in die Zukunft des Landkreises - und sie gewähren den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Kommunen dafür verstärkt in die Pflicht zu nehmen und zur Kasse zu bitten, ist der einzig richtige Weg.