Kommentar:Kalkulierte Verschleppung

Lesezeit: 1 min

Der Pullacher Gemeinderats verfolgt bei der F lüchtlingsunterbringung eine absurde Verzögerungstaktik

Von Martin Mühlfenzl

Der Pullacher Gemeinderat stand in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten für eine gewisse Verlässlichkeit. Man konnte sich leider darauf verlassen, dass sich das Gremium einfach nicht darauf verständigen konnte oder wollte, wo und vor allem wie die 240 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die bis Ende des Jahres in die Gemeinde kommen werden. Jetzt hat eine Koalition aus CSU, FDP und der Wählergruppe WIP ein Konzept durch das Gremium gepeitscht, das in die zweite Abteilung Pullacher Verlässlichkeiten gehört: die absurder Ideen.

Die Dreierkoalition hat nach dem Vorschlag des CSU-Fraktionschefs Andreas Most, Flüchtlinge in Bierzelte einzuquartieren, nun für zwei Flächen gestimmt, die bisher überhaupt nicht zur Debatte standen - auch nicht bei der Informationsveranstaltung Anfang Januar. Da werden sich nun einige Bürger verwundert die Augen reiben. Eine der Flächen ist ein Biotop und dürfte nur dann bebaut werden, wenn keine anderen gemeindeeigenen Grundstücke als Alternativen bereit stünden. Die aber gibt es. Nebenbei beerdigt dieser Beschluss den kommunalen Wohnungsbau in Pullach. Am absurdesten aber kommt die Behauptung daher, mit den Containerunterkünften und den Feel-Home-Häusern würde die Gemeinde ihre Quote erfüllen. Das schafft sie zwar womöglich im Jahr 2016 - dank der 110 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf Burg Schwaneck. Die aber müssen die Burg Ende des Jahres verlassen. Und dann dürfte Pullach bei der Quote wieder auf das gewohnt verlässliche Niveau fallen.

CSU, FDP und WIP haben sich für eine Verzögerungstaktik entschieden, um den Landkreis und die anderen Kommunen vorerst zu beruhigen. Sie haben diese Taktik nach Monaten des Stillstands im Hinterzimmer ausgekartelt, um Tatsachen zu schaffen. Beim sensiblen Thema der Flüchtlingsunterbringung muss ein Gemeinderat aber transparent handeln - und im besten Sinne verlässlich.

© SZ vom 05.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: