Kommentar:Frau Schulze soll raus

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Wenn es nach der CSU in Taufkirchen ginge, stünde der FDP-Gemeinderätin gar kein Sitz zu. Ein Grund für ein neues Auszählverfahren bei Wahlen ist das aber genau nicht

Von Iris Hilberth

Welches Auszählungsverfahren bei Kommunalwahlen ist nun gerechter: D'Hondt oder Hare-Niemeyer? Die CSU findet - was wenig erstaunt - das alte System wesentlich attraktiver, denn es beschert der Partei den einen oder anderen Sitz mehr in Kreistagen und Gemeinderäten. Kein Wunder also, dass die CSU-Fraktion im Landtag auf die Idee kam, zu D'Hondt zurückkehren. Betroffen wären vor allem die vielen kleinen Gruppierungen und Parteien in den kommunalen Gremien, die derzeit die politische Arbeit in den Rathäusern wesentlich bunter machen als sie mancherorts einst vielleicht mal war. Diese Pluralität war gewollt, als der Landtag 2010 auf Hare-Niemeyer umstellte, um den Wählerwillen besser widerzuspiegeln. Macht man das wieder rückgängig, hieße das zum Beispiel für Taufkirchen und die dortige FDP: Frau Schulze wäre raus.

Aber will man das wirklich? CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls will es nicht, die Basis offenbar schon. Nur geben die CSU-Fraktionen in den Gemeinderäten das selten offen zu. Sie träumen von einer satten schwarzen Mehrheit und einem Ende der Diskussionen mit vielen verschiedenen Meinungen. Sagen sie aber nicht. Gerne verweisen sie darauf, dass sie ja gar nicht zuständig seien, darüber zu entscheiden. Unter dem Deckmäntelchen der Nicht-Zuständigkeit kann man das bequem aussitzen, die Schultern zucken und sich bei der nächsten Wahl freuen, noch ein paar Parteifreunde mehr im Gremium anzutreffen. Aber um die Zuständigkeit geht es ja in den Anträgen der Grünen gar nicht. Vielmehr soll damit ein Signal an den Landtag gesendet werden. Schließlich sind die Kommunalgremien die direkt Betroffenen von einer solchen Änderung.

In Taufkirchen machen die Schwarzen immerhin kein Hehl daraus, dass ihrer Ansicht nach Frau Schulzes Sitz eigentlich der CSU zustehen würde. Das ist nicht besonders nett, aber wenigstens ehrlich. In Aying hingegen wollten die meisten gar nicht erst darüber reden. Das ist reichlich unfair und zeugt von wenig politischem Verständnis.

© SZ vom 05.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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