Es ist viel darüber geschrieben worden, ob eine Mietpreisbremse die teils unverschämt hohen Mieten in Ballungsgebieten in den Griff bekommen kann. In Berlin gibt es schon erste Hurra-Schreie. Dort sind die Mieten im Mai/Juni dieses Jahres um etwa drei Prozent gesunken, was Fachleute auf die Mietpreisbremse zurückführen. Ein erster Silberstreif am Mieter-Horizont, doch belastbares Zahlenmaterial wird wohl erst in einem Jahr zur Verfügung stehen. Eine wichtige Frage wird vor allem sein, ob es gelingt, mehr neue Wohnungen zu bauen, um den Markt zu entspannen. Trotzdem könnte die Berliner Entwicklung ein Hinweis dafür sein, dass die Gesetzgeber auf dem richtigen Weg waren, auch wenn das Gesetz ein paar ärgerliche Lücken hat. Zum Beispiel die, dass Erstvermietungen von der Regelung ausgenommen sind.
Es gibt zudem zwei Haken, die manchem Mieter nicht bewusst sein dürften. So müssen sie selbst prüfen, ob die ortsübliche Miete nicht um zehn Prozent überschritten wird und ihr Recht dann schriftlich einfordern. Und wie können sie das prüfen? Wer wissen will, ob 1500 Euro für eine kleine Drei-Zimmer-Wohnung eine ortsübliche Miete ist, braucht eine verlässliche Grundlage, um das zu beantworten. Und die bietet nur der qualifizierte Mietspiegel, den auch die Gerichte anerkennen.
Klar, so ein Mietspiegel ist eine aufwendige Sache und kostet Geld. In Garching nennt der Bürgermeister 20 000 Euro. Doch dieses Geld sollten die Bürger ihrer Kommune wert sein, denn ohne Mietspiegel können weder Mieter noch Vermieter von dem neuen Gesetz profitieren - außer sie bestellen selbst einen teuren Gutachter, der ihnen sagt, wie hoch die ortsübliche Miete wirklich ist. Doch diese Möglichkeit werden wohl weder Mieter noch Vermieter in großem Stil nutzen. Gerade Mieter mit Durchschnittsgehalt haben wohl nicht so viel Geld übrig, um das zu bezahlen. Hier sind die Kommunen also in der Pflicht. Fazit ist: Ohne Mietspiegel bleibt die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger.