Kommentar:Die FDP betreibt Populismus

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Dass die Gruppierung Wir in Pullach Fundamentalopposition betreibt, ist bekannt. Der Antrag der Liberalen für ein Ratsbegehren aber ist fatal

Von Martin Mühlfenzl

Der Vorwurf, die Politik sei gelähmt, verwalte nur, treffe keine mutigen Entscheidungen mehr, vor allem nicht im Sinne der eigenen Bürger, wird dieser Tage nach der Wahl immer noch gerne erhoben. Was aber, wenn das gar nicht stimmt? Wenn etwa Kommunalpolitiker zwar lange über ein einzelnes Bauprojekt streiten, aber dennoch in der Sache sich halbwegs vernünftig austauschen - und zu einem Kompromiss finden? Dann erfüllen sie ihren Auftrag, der ihnen vom Bürger per Wahl übertragen worden ist.

Würde ein Preis für den streitbarsten Gemeinderat ausgerufen, der in Pullach hätte allerbeste Chancen auf die Auszeichnung. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert, die persönlichen Animositäten deutlich spürbar. Und doch ist das Gremium nicht gelähmt. Die fünf Fraktionen raufen sich schon immer wieder zusammen - wie bei der Planung von 22 gemeindeeigenen Wohnungen in der Heilmannstraße 53/55. Und es täte der Gemeinde gut, würde die Geschichte an dieser Stelle enden. Doch Pullach steuert auf einen vollkommen unnötigen Bürgerentscheid zu oder, noch schlimmer, auf Auseinandersetzungen vor Gericht.

Dass die Vereinigung Wir für Pullach sich seit der Kommunalwahl 2014 in Fundamentalopposition übt, ist nicht neu. Dass die FDP jetzt mit ihrem absurden Ratsbegehren auf den populistischen Zug aufspringt, indes ist fatal. Es könnte die Arbeit der vergangenen Monate zunichte machen und das Klima im Gemeinderat - und in der Gemeinde - nachhaltig vergiften. Vor einem Jahr, kurz bevor der Vertrag mit der Baugesellschaft München-Land für die Heilmannstraße geschlossen worden ist, war der einzig richtige Zeitpunkt für die direkte Bürgerbeteiligung. Wer das Rad der Zeit jetzt zurückdrehen will, wird der Verantwortung des Amtes, in das er gewählt worden ist, nicht gerecht.

© SZ vom 05.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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